Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sucht weiter den Dialog mit der spanischen Regierung. (Archivfoto) Foto: AP

Die spanische Regierung hat Barcelona eine zweite Frist bis Donnerstag gesetzt. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat Spanien unterdessen erneut zu einem Dialog aufgefordert.

Madrid/Barcelona - Die spanische Regierung hat sich enttäuscht über die Erklärung des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont geäußert. Dieser hatte am Montag in einem Brief an Ministerpräsident Mariano Rajoy ausweichend auf die mit einem Ultimatum verbundene Frage geantwortet, ob er nun in der vergangenen Woche die Unabhängigkeit von Katalonien erklärt hat oder nicht. Puigdemont rief Madrid erneut zu einem Dialog auf.

Regierungssprecherin Soraya Sáenz de Santamaría sagte dazu, Madrid bedauere die Antwort und warte nun darauf, dass die Regionalregierung bis zu diesem Donnerstag (10 Uhr) ihre Unabhängigkeitsbestrebungen tatsächlich abbreche und sich gemäß der Verfassung der Zentralregierung unterordne.

Madrid droht mit „harten Maßnahmen“

Am Rande einer Sitzung der EU-Außenminister in Luxemburg erklärte der spanische Außenminister Alfonso Dastis, der Brief Puigdemonts sei keine richtige Antwort auf die Frage der Zentralregierung. Barcelona habe nicht für die nötige Klarheit gesorgt. Jetzt müsse man sehen, wie sich die Ereignisse weiter entwickelten, fügte Dastis mit Blick auf das Ultimatum am Donnerstag hinzu.

Im Fall einer Abspaltung droht Madrid mit „harten Maßnahmen“. In seinem schriftlichen Ultimatum erwähnt Ministerpräsident Mariano Rajoy den Artikel 155 der Verfassung. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung der Führung jeder der 17 autonomen Gemeinschaften des EU-Landes, die die Verfassung missachten.

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