Abschiebungen in Stuttgart SPD-Fraktion fordert Schutz für Chinesen

Von Barbara Czimmer 

Zwei junge Leute am Schlossplatz, die hier zuhause sind, aber nicht arbeiten und keine Ausbildung anfangen dürfen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Zwei junge Leute am Schlossplatz, die hier zuhause sind, aber nicht arbeiten und keine Ausbildung anfangen dürfen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Zwei junge Chinesen dürfen seit ihrem Schulabschluss nicht arbeiten, weil sie keinen Pass haben. Nachdem unsere Zeitung darüber berichtet hatte, fordert die SPD-Fraktion des Gemeinderats nun Stuttgarts Schutz für die jungen Leute.

Stuttgart - „Geschwister zur Untätigkeit verdammt“, so lautete die Überschrift eines Berichts in unserer Zeitung über das Schicksal zweier junger Erwachsener, die seit ihrem Schulabschluss weder arbeiten noch eine Ausbildung machen dürfen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe und das Amt für öffentliche Ordnung hatten Arbeits- und Aufenthaltseinschränkungen verfügt, weil die Geschwister keinen chinesischen Pass vorweisen können. Die SPD-Fraktion des Stuttgarter Gemeinderats hat nun auf die Berichterstattung mit Empörung reagiert.

Als „unmenschliche und superbürokratische Vorgehensweise“ bezeichnen es die Stadträte, dass den in Deutschland geborenen jungen Leuten vorgeworfen werde, „dass ihre Mutter vor 25 Jahren illegal aus China eingewandert ist – Sippenhaft also!“, schreibt die SPD. Sie weist ferner auf den Widerspruch hin, dass man zeitgleich, auch aus Nicht-EU-Ländern, Fachkräfte anwerbe, „die erst noch Deutsch lernen müssen“.

SPD duldet Vorgehen des Regierungspräsidiums nicht

Die Fraktion fordert, dass sich Stadt und Gemeinderat beim Land für die dauerhafte Absicherung der beiden jungen Menschen einsetzen und einen Bericht darüber, ob es vergleichbare Fälle in Stuttgart gibt. Die Fraktion findet es ferner unverständlich, dass entgegen der Anordnung des Sozialamts ein schwerkranker Mazedonier aus Stuttgart abgeschoben worden ist, ebenfalls auf Anordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe (unsere Zeitung berichtete). Auch darüber soll die Verwaltung berichten: „Wir wollen nicht dulden, dass die Integrationsbemühungen in Stuttgart durch solche Einzelentscheidungen konterkariert werden.“

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