Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine umstrittenen Äußerungen zur Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge nach Syrien verteidigt. Für die Äußerungen war der Grünen-Politiker aus seiner eigenen Partei heftig kritisiert worden.
Tübingen - Nach heftiger Kritik aus seiner Partei verteidigt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) seine Äußerungen zur Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge nach Syrien. „Die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt ausdrücklich, Straftäter sogar in Kriegsgebiete abzuschieben“, schrieb Palmer am Montag auf Facebook. Er habe nur die Rechtslage widergegeben und nichts gefordert.
Angesprochen auf gewaltbereite Flüchtlinge hatte er unserer Zeitung gesagt: „Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden, gibt es nur einen Weg - zurück ins Herkunftsland.“ Die Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge habe in den vergangenen Jahren wegen geringer Fallzahlen keine Rolle gespielt. Die täglichen Nachrichten über Gewalt von Asylbewerbern machten aber eine Neubewertung erforderlich, schrieb Palmer.