Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will konsequenter gegen gefährliche Ausländer vorgehen Foto: dpa

Die Pläne von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), konsequenter gegen gefährliche Ausländer vorzugehen, sind gut. Jetzt müssen aber Ergebnisse folgen, mein unser Kommentator Nils Mayer.

Stuttgart - Baden-Württemberg schiebt die falschen Menschen ab. Das ist ein Vorwurf, den Flüchtlingshelfer – aber auch Unternehmer – immer wieder in Richtung der grün-schwarzen Landesregierung erheben. Sicher, es mag menschlich und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar sein, dass das Land auch jene in ihr Heimatland zurückschickt, die sich integriert haben, geregelt leben und arbeiten. Rechtlich ist es aber sauber, weil die Abgeschobenen aus wirtschaftlichen Gründen aus einem sicheren Land nach Deutschland gekommen sind, sie daher kein Recht auf Asyl haben. Ein dringend nötiges Einwanderungsgesetz fehlt.

Teile der Bevölkerung verängstigt, die Polizei frustriert

Was in dem Vorwurf unterschwellig jedoch mitschwingt, ist: Das Land schafft es nicht, diejenigen unter den Asylbewerbern abzuschieben, die sich an keine Gesetze halten wollen und eine hohe kriminelle Energie aufbringen. Das ist in der Tat immer wieder so, weil diese einfach abtauchen. Das verängstigt Teile der Bevölkerung, frustriert die Polizei und gefährdet den sozialen Zusammenhalt und die Integration der vielen friedlichen und bleibeberechtigten Flüchtlinge vor Ort in den Kommunen. Dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) jetzt im Kampf gegen straffällige Ausländer einen Sonderstab bei seinem Staatssekretär Martin Jäger einrichtet, der Kompetenzen bündelt und systematischer arbeitet, ist ein starkes Signal – und ein Fortschritt.

Klar ist aber: Jäger und sein neues Team werden nicht alle Probleme auf einmal lösen können. Sie kümmern sich Fall um Fall. Das wird kleinteilig und mühsam. Gleichwohl muss Jäger zügig Erfolge vorweisen und die kleine Gruppe der Asylbewerber, die besonders kriminell und gefährlich sind, außer Lande bringen. Ansonsten droht die Stimmung in der Gesellschaft weiter zu kippen.

nils.mayer@stuttgarter-nachrichten.de