Im Streit mit Deutschland gießt der türkische Präsident Erdogan neues Öl ins Feuer: Er wirft Deutschland „Nazi-Praktiken“ vor. Die Empörung lässt nicht lange auf sich warten. Dabei hatte es zuletzt Bemühungen um eine Entspannung zwischen Berlin und Ankara gegeben.
Istanbul/Berlin - Mit provokanten Nazi-Vergleichen verschärft der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den hitzigen Streit mit Deutschland um Wahlkampfauftritte seiner Minister. „Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit“, sagte er am Sonntag in Istanbul. Deutsche Politiker reagierten empört, sprachen von „unverschämten“ und „geschichtsvergessenen“ Entgleisungen und forderten eine Entschuldigung Erdogans.
Erdogan kommentierte mit seinen Äußerungen die Entscheidungen einiger deutscher Kommunen und Veranstalter, geplante Wahlkampfauftritte türkischer Politiker abzusagen - überwiegend wegen Sicherheitsbedenken. Auch der Fall des inhaftierten deutsch-türkischen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel belastet das Verhältnis beider Ländern weiter schwer.
Erdogan strebt ein Präsidialsystem an, das ihm deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. An der Volksabstimmung am 16. April können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter rund 1,41 Millionen in Deutschland.
Deutsche Politiker sind empört
Erdogan sagte in Istanbul weiter, Deutschland habe nichts mit Demokratie zu tun. Stunden später legte er mit weiteren Bemerkungen nach: „Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter“, sagte er am Abend in Istanbul nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Zu Berichten, dass er selbst einen Auftritt in Deutschland plane, sagte Erdogan Anadolu zufolge: „Wenn ich will, komme ich morgen. Ich komme, und wenn ihr mich nicht hereinlasst oder micht nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen.“
Justizminister Heiko Maas reagierte empört. „Das ist infam, abtrus, inakzeptabel und aufs Schärfste zurückzuweisen“, sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung „Anne Will“. Auch die Union im Bundestag verurteilte die Nazi-Vergleiche vehement. „Das weise ich in aller Form und in aller Schärfe zurück“, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Das ist ein unglaublicher und nicht akzeptabler Vorgang, dass der Präsident eines Nato-Mitgliedes sich so über ein anderes Mitglied äußert. „Unverschämt, geschichtsvergessen, anmaßend!“, urteilte CDU-Vize Julia Klöckner auf Twitter. Und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Das ist eine ungeheuerliche Entgleisung des Despoten vom Bosporus. Der Nazi-Vergleich ist ebenso unverschämt wie abwegig.“
Treffen der Außenminister geplant
Erdogan konterkarierte damit auch Bemühungen um eine Verständigung zwischen Ankara und Berlin. Ministerpräsident Binali Yildirim sprach am Samstag in einem einstündigen Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch über die Wahlkampfauftritte, wie Anadolu meldete. Die Türkei werde ihre „Taktik beim Wahlprogramm etwas ändern“, sagte Yildirim demnach. Das Gespräch wurde in Berlin bestätigt, Details aber nicht genannt.
In dieser Woche will sich Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel treffen. Der SPD-Politiker warnte vor einer weiteren Eskalation der Lage. „Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen“, schrieb er in der „Bild am Sonntag“.
Nach zwei geplatzten Wahlkampfveranstaltungen trat der türkische Minister Nihat Zeybekci am Abend in Köln auf und warb dabei für die Politik Erdogans. Ohne das angestrebte Präsidialsystem direkt zu erwähnen, stellte er vor allem die Anstrengungen der Türkei heraus, zu einer der größten Wirtschaftsmächte zu werden. Die deutlich verspätet begonnene Rede vor rund 300 Zuschauern wurde vereinzelt von „Erdogan“-Rufen unterbrochen.
Niederlande prüfen Verbot von Auftritten
Verschiedene deutsche Städte hatten Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister abgesagt. Im badischen Gaggenau wurde das zum Beispiel mit Sicherheitsbedenken begründet. Auch zwei Veranstaltungen mit Zeybekci in Köln-Porz und Frechen platzten.
Schon am Freitagabend hatte Erdogan bei seinen Attacken gegen Deutschland nachgelegt und den inhaftierten Journalisten Yücel als „deutschen Agenten“ bezeichnet. Zu den Absagen der Ministerauftritte sagte Erdogan: Die Verantwortlichen müssten wegen „Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen“.
Die niederländische Regierung prüft derzeit, ob sie einen geplanten Auftritt Cavusoglus in Rotterdam rechtlich verhindern kann. Dafür hatte sich Ministerpräsident Mark Rutte ausgesprochen. Österreichs Kanzler Christian Kern plädierte in der „Welt am Sonntag“ für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker.