Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2014 wurden acht Abkommen geschlossen. An allen war die Russische Föderation beteiligt – und brach sie zuerst.
Nach der russischen Besetzung der Krim ab dem 24. Februar 2014 kam es Anfang März in den Oblasten (Regierungsbezirken) Donezk und Luhansk zu prorussischen Massenprotesten. Sie schlugen am 13. März in gewaltsame Zusammenstöße mit Toten um. Am 6. April erklärten Aufständische beide Oblasten zu autonomen Volksrepubliken. Mit Waffen aus russischen Beständen besetzten sie am 12. April die Stadt Slowjansk. Das führte ab dem 13. April zu Gefechten mit ukrainischen Sicherheitskräften. Ab dem 26. Mai griffen Aufständische den Flughafen bei der Hafenstadt Mariupol an.
Nach der unter Aufsicht der OSZE 2001 in der Ukraine durchgeführten Volkszählung betrug der Anteil der ethnischen Russen in der Oblast Donezk 38,2 Prozent, in der Oblast Luhansk 39 Prozent. Der Anteil ethnischer Ukrainer in Donezk betrug 56,9 Prozent, in Luhansk 58 Prozent.
Auf der Krim lebten 58,3 Prozent ethische Russen, 24,3 Prozent der Menschen waren Ukrainer. Umfragen , auch russische, zwischen 2010 und 2013 ergaben, dass sich eine Minderheit von 20 bis 30 Prozent für den Anschluss der Krim an Russland aussprach. Die letzte Umfrage 2013 zeigte: 23 Prozent der Krimbevölkerung waren für einen Beitritt zu Russland; 34 Prozent wollten mit Autonomiestatus in der Ukraine bleiben, 38 Prozent wollten, dass sich nichts ändere.
Seit 2014 wurden wegen des Krieges in Donezk und Luhansk acht große Abkommen zwischen der Ukraine (UA), den prorussischen Aufständischen und der Russischen Föderation (RF) geschlossen. Keines hielt.
1. Gemeinsame Genfer Erklärung, 17. April 2014
Ziel des Abkommens: Entwaffnung aller illegal bewaffneter Gruppen in den Oblasten Donezk und Luhansk, Freilassung aller rechtswidrig Festgehaltenen und Gefangenen, freier Zugang von OSZE-Beobachtern in die ganze Region
Unterzeichner: UA, RF, USA, EU
Erstmals gebrochen: 18./19. April 2014. Die OSZE beobachtet bewaffnete und maskierte, prorussische Aufständische in Verwaltungs- und Polizeigebäuden; 25. April bis 3. Mai 2014 sowie 26. Mai bis 27. Juni und 29. Mai bis 28. Juni 2014: Entführung von OSZE-Beobachtergruppen durch prorussische Aufständische in den Oblasten Donezk und Luhansk
2. Minsker Protokoll – auch Minsk I genannt, 5. September 2014
Ziel des Abkommens: sofortige Waffenruhe, lokale Wahlen nach ukrainischem Recht, Freilassung von ukrainischen Geiseln, die prorussische Aufständische genommen hatten , volle Grenzkontrolle zur Russischen Föderation durch die Ukraine, freier Zugang der OSZE in allen Regionen
Unterzeichner UA, RF, OSZE, Vertreter der prorussischen Aufständischen
Erstmals gebrochen: OSZE-Beobachter dokumentieren am 6. und 7. September 2014 den Beschuss des von ukrainischen Soldaten gehaltenen Donezk-Flughafens bei Mariupol, ohne dass die OSZE zuordnet, wer zuerst schoss; 2. November 2014: Russland leistet logistische Hilfe und lobt die von prorussischen Aufständischen initiierten Wahlen nach russischem Recht in den Oblasten Donezk und Luhansk. Wahlen folgen am 4. November 2014.
3. Minsker Memorandum, 19. September 2014
Ziel des Abkommens: Einrichtung einer 30-Kilometer-Pufferzone zwischen prorussischen Aufständischen und den Streitkräften der UA, Abzug aller ausländische Kämpfer genannten Streitkräfte der RF und ihrer schweren Waffen auf das Territorium der RF, Verbot von Drohneneinsätzen entlang der Front, Überwachung durch die OSZE.
Unterzeichner: UA, RF, OSZE, Vertreter der prorussischen Aufständischen
Erstmals gebrochen: OSZE-Beobachter verzeichnen anhaltende Explosionen auf dem von ukrainischen Kräften gehaltenen Flughafen Donezk bei Mariupol, ohne dass die OSZE zuordnet, wer zuerst schoss
4. Maßnahmenpaket, Minsk II genannt, 12. Februar 2015
Ziel des Abkommens: sofortiger Waffenstillstand ab 15. Februar 2015, Abzug aller schweren Waffen wie im Minsker Memorandum vereinbart, Rückzug aller mit „ausländischen Kämpfern“ benannten russische Bodentruppen aus den Oblasten Donezk und Luhansk, Freilassung aller Geiseln, Wiederherstellung der ukrainischen Grenzkontrolle an der Grenze zu Russland, freier Zugang der OSZE in die Region.
Unterzeichner: UA, RF, OSZE, Vertreter der prorussischen Aufständischen
Erstmals gebrochen: am 15. Februar 2015 durch gemeinsamen Angriff russischer Bodentruppen und prorussischer Aufständischer auf das Dorf Debalzewe nordöstlich von Donezk sowie anhaltende Explosionen auf dem von ukrainischen Kräften gehaltenen Flughafen Donezk bei Mariupol, ohne dass die OSZE zuordnet, wer zuerst schoss
5. „Steinmeier-Formel“, 1. Oktober 2019
Ziel des Abkommens: freie, durch die OSZE überwachte Kommunalwahlen; anschließende Autonomie für die ORDLO genannten, nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Teile der Oblaste Donezk und Luhansk
Unterzeichner: UA, RF, OSZE, Vertreter der prorussischen Aufständischen, von Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeschlagen, als er noch Außenminister war
Erstmals gebrochen: Angriffe durch prorussische Aufständische auf das Dorf Solote östlich der Stadt Bachmut
6. Paris-Gipfel, 9. Dezember 2019
Ziel des Abkommens: vollständige und umfassende Waffenruhe bis zum Jahreswechsel 2019/2020
Unterzeichner: UA, RF, Frankreich, Deutschland
Erstmals gebrochen: OSZE-Beobachter registrieren mehr als 200 Verstöße gegen das Abkommen in den ersten 24 Stunden – vor allem Explosionen von Artilleriegeschossen und Kampfdrohnen auf dem von ukrainischen Kräften gehaltenen Flughafen Donezk bei Mariupol, ohne dass die OSZE zuordnet, wer zuerst schoss
7. Zusatzvereinbarung zum Paris-Gipfel, 22. Juli 2020
Ziel des Abkommens: strikter Waffenstillstand ab dem 27. Juli 2020, Verbot, Drohnen einzusetzen
Unterzeichner: UA, RF, OSZE
Erstmals gebrochen: Die OSZE registriert in den ersten 24 Stunden 111 Verstöße gegen das Abkommen, die sie mit deutlicher Mehrheit den prorussischen Aufständischen und russischen Bodentruppen zuschreibt.
8. Schwarzmeer-Getreideinitiative, 22. Juli 2022
Ziel des Abkommens: sichere Schifffahrt für Getreide und Dünger aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen zum Bosporus
Unterzeichner: UA – Türkei – UNO, RF – Türkei - UNO
Erstmals gebrochen: russischer Raketenangriff auf den Hafen von Odessa am 23. Juli 2022