Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner zieht gegen den Landtag vor Gericht – es geht um das umfassende Zugangsrecht für das Haus.
Stuttgart - Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner zieht gegen den Landtag vor Gericht. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte am Montag den Eingang einer entsprechenden Organklage und eines Eilantrags. Fiechtner wendet sich gegen die neue Hausordnung des Landtags, wonach der unbegrenzte Zutritt für Beschäftigte der Fraktionen und der Abgeordneten von einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung abhängig gemacht wird.
Der Landtag darf nun Stellung nehmen. Bis Ende November 2019 will das Verfassungsgericht über Fiechtners Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung entscheiden. Neu einzustellende Beschäftigte einer Fraktion oder von Abgeordneten erhalten ein Zugangsrecht zunächst nur noch zu ihrem jeweiligen Arbeitsplatz.
Ein umfassenderes Zugangsrecht in das Haus des Landtags, etwa um in den Plenarsaal oder Sitzungssäle der Ausschüsse zu gelangen, bekommt nur, wer sich einer polizeilichen Zuverlässigkeitsprüfung unterzieht. Hintergrund der Neuregelung waren umstrittene Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten.
Fiechtner hatte im November 2017 die AfD-Landtagsfraktion und auch die Partei unter Verweis auf einen Rechtsruck verlassen. Bis vor kurzem saß er auch im Stuttgarter Gemeinderat. Er sorgt immer wieder mit Provokationen für Aufsehen. Zuletzt hatte er Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen. Wenige Wochen zuvor hatte er sich nach mehreren Warnungen und Unterbrechungen von der Polizei aus einer Sitzung des Gemeinderats eskortieren lassen.