Wenn die Rechtsaußenpartei in der Hauptstadt so abschneidet wie in Umfragen erwartet wird, übernimmt sie bundesweit zum ersten Mal Regierungsämter – in den Bezirken.
Berlin - Ziemlich laut hat die Rechtsaußenpartei AfD zuletzt die Diskussion darüber geführt, ob sie sich in Zukunft an einer Regierung beteiligen will oder nicht - dabei wird sich diese Frage nach der Berlin-Wahl sehr wahrscheinlich von selbst entscheiden: Wenn die Partei so abschneidet wie in Umfragen erwartet – zwischen zehn und 15 Prozent – dann fällt ihr automatisch das Vorschlagsrecht für ein Amt und damit für Regierungshandeln in den Bezirken zu. Eine Koalition ist nicht nötig. Damit würde die Partei bundesweit erstmals diese Verantwortung übernehmen – etwas, was Spitzenleute wie der Brandenburger Fraktionschef Alexander Gauland bisher strikt mit der Begründung abgelehnt hatten, seine Partei stehe für „Systemopposition“.
Dagegen sieht der Berliner Spitzenkandidat der AfD, Georg Pazderski, die Sache pragmatisch: Es werde wohl zu dieser Form der Regierungsbeteiligung kommen, sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Dort werden wir beweisen müssen, ob wir auch das können.“
Bezirke in der Dimension eigener Großstädte
Der Grund für den Berliner Sonderfall ist die zweistufige Verwaltung der Hauptstadt. Die zwölf Bezirke haben Größen und Einwohnerzahlen wie Großstädte – Pankow allein beispielsweise ist flächenmäßig so groß wie Paris, allein in Neukölln leben mehr als 350 000 Menschen. Gewählt wird am Sonntag der politische Teil der bezirklichen Selbstverwaltung, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Geschäfte führt aber das Bezirksamt – hier sitzen hauptamtlich, verantwortlich und besoldet ein Bürgermeister und vier Bezirksstadträte, die für Ressorts wie Bauen, Bildung, Verkehr, Kultur, Soziales zuständig sind und Millionenetats verantworten. Diese wichtigen Ämter werden nicht von einer gebildeten Koalition besetzt, sondern nach Proporz der Fraktionsstärken vergeben.
In den drei östlichen Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick halten Wahlforscher es für sehr wahrscheinlich, dass die Partei einen Stadtrat stellt. Das Institut Election.de rechnet in einer Prognose für den „Tagesspiegel“ mit einer Regierungsbeteiligung in bis zu neun Bezirken. Am östlichen Stadtrand, wo die CDU traditionell schwach ist, die NPD in der Vergangenheit hohe Werte erzielte und die Wahlbeteiligung vergleichsweise gering war, wird mit Ergebnissen um 20 Prozent gerechnet. Dort wirbt die Partei mit russischsprachigen Plakaten auch explizit um russlanddeutsche Wähler.
Mindestens drei, bis zur neun AfD-Stadträte
Die anderen Parteien versuchen im Wahlkampf so wenig wie möglich über die erwartete Regierungsbeteiligung in den Bezirken zu sprechen. Gleichzeitig gibt es aber intern eine Debatte darüber, wie mit der Situation umzugehen sei – dazu gehören Überlegungen bei SPD, Linken und Grünen, dem jeweiligen Stadtratskandidaten, der vom Bezirksparlament gewählt werden muss, die Zustimmung zu verweigern. Was die rechtliche Folge wäre, ist derzeit unklar. Andere Stimmen halten das für undemokratisch und auch politische kontraproduktiv. Auch die Neuaufteilung der Ämteraufgaben wird diskutiert.
Wann immer gefragt wird, verweist der AfD-Spitzenkandidat Pazderski darauf, dass seine Partei über kompetentes Personal für die Ämter verfüge. Es sei nur die Frage, welche Aufgaben die anderen Parteien der AfD zugestehen würden. Pazderski, neben der Europa-Abgeordneten Beatrix von Storch Landeschef in Berlin, möchte Fraktionschef im Abgeordnetenhaus werden und dort Opposition machen.
In Umfragen wird die Partei mittlerweile durchgängig bei einem zweistelligen Ergebnis gesehen. Nach der jüngsten Umfrage des Institutes Insa für „Cicero“ von Montag verstetigt sich der Berliner Trend, wonach die Parteien sich ein Kopf- an-Kopf-Rennen liefern und eine Dreierkoalition die einzige Möglichkeit zu einer Regierungsmehrheit böte. Demnach liegt die SPD bei schwachen 22 Prozent, CDU und Grüne gleichauf bei 18 Prozent, Linke und AfD bei 14 Prozent und die FDP kommt mit 6 Prozent zurück ins Parlament.