Die Union will den Steuerhammer auf die nikotinhaltigen Flüssigkeiten für E-Zigaretten abschwächen. Die SPD lehnt Abstriche am Modell aus dem Bundesfinanzministerium dagegen rigoros ab.
Brüssel - Gegen die Tabaksteuerpläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) formiert sich Widerstand beim Koalitionspartner. Der CSU-Steuerexperte Sebastian Brehm sagte im Gespräch mit unserer Zeitung: „Der Entwurf aus dem Finanzministerium ist nicht zustimmungsfähig, da er weder die versprochene Lenkungswirkung noch die erhofften Steuermehreinnahmen bringen wird.“
Der Entwurf von Scholz will über einen Zeitraum von fünf Jahren Mehreinnahmen für den Fiskus im zweistelligen Milliardenbereich erzielen. Dafür soll zum einen der Steueranteil auf Filterzigaretten, Feinschnitt und konventionelle Tabakprodukte in fünf jährlichen Stufen ab Anfang 2022 maßvoll erhöht werden. Kräftig erhöht werden soll die Steuer auf sogenannte weniger schädliche Tabakprodukte. Weniger schädliche Tabakprodukte wie etwa die Iqos von Philip Morris, bei denen der Tabak nicht mehr verbrannt, sondern nur erhitzt wird, wurden bisher wie Pfeifentabak besteuert. Künftig sollen sie wie Zigaretten besteuert werden. Die erstmalige Einführung von drastischen Steuern sieht der Scholz-Entwurf für die nikotinhaltigen Flüssigkeiten (Liquids) vor, die in E-Zigaretten verdampft werden. Während bislang auf Liquids keine Tabaksteuer erhoben wurde, soll ein Fläschchen mit zehn Milliliter Inhalt (entspricht etwa einer Schachtel Filterzigaretten) im ersten Schritt ab Juli 2022 mit vier Euro besteuert werden. Beim zweiten Steuerschritt 2024 sollen noch einmal vier Euro draufkommen, so dass ein Fläschchen, das derzeit fünf Euro kostet, dann allein wegen der Steuererhöhung 13 Euro kosten würde.
Union will höhere Steuern auf Filterzigarette
Brehm skizziert die Pläne, die er in der Unionsfraktion durchsetzen will: „Die Steuerschritte bei der klassischen Zigarette sollen kräftiger ausfallen. Statt 50 Cent mehr Steuern je Schachtel über die fünf Jahre, könnte ich mir bis zu 70 Cent zusätzlich vorstellen.“
Im Gegenzug will Brehm die weniger schädlichen Tabakprodukte nicht so scharf besteuern. „Die Steuererhöhungen bei den weniger schädlichen Tabakprodukten sollten nur halb so hoch ausfallen wie im Kabinettsentwurf vorgesehen“, fordert der Abgeordnete aus Nürnberg. Deutlich geringer soll nach seinen Plänen auch die Tabaksteuer bei den Liquids ausfallen: „In der Summe sollte die Tabaksteuer auf die nikotinhaltigen Flüssigkeiten deutlich niedriger sein. Die Erhöhungen sollten auch nicht in zwei Stufen kommen, sondern in fünf wie bei der Filterzigarette.“ Zudem fordert Brehm: „Die Zusatzeinnahmen aus der Steuer müssen für die Tabakprävention eingesetzt werden.“
SPD lehnt Änderungen ab
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, lehnt jegliche Abstriche bei den Plänen für die Besteuerung der Liquids sowie der weniger schädlichen Tabakprodukte entschieden ab. Gegenüber unserer Zeitung sagte der Heidelberger Abgeordnete: „Wir müssen voll Kurs halten bei der vorgeschlagenen Besteuerung von E-Zigaretten.“ Die Gegenargumente der Lobbyisten seien durchsichtig: „Die Industrie zielt auf neue Käuferschichten bei der Jugend und befürchtet, dass die preissensiblen Heranwachsenden durch die Steuer abgeschreckt werden könnten.“
Suchtexperten und Mediziner weisen darauf hin, dass der Konsum von E-Zigaretten deutlich weniger gesundheitsschädlich ist als das Rauchen. Das hohe Gesundheitsrisiko beim Rauchen ergebe sich vor allem durch den Verbrennungsprozess. Da in der E-Zigarette und bei den weniger schädlichen Tabakprodukten die nikotinhaltige Flüssigkeit und der Tabak nur verdampft oder erhitzt werden, entstünden weniger krebserregende Stoffe. Auch Herz und Kreislauf würden nicht so sehr belastet wie von klassischen Zigaretten.
Warnung vor Schwarzmarkt
Die Branche befürchtet zudem, dass die saftigen Steuererhöhungen den deutschen Markt für Liquids und weniger schädliche Tabakprodukte kaputt machen. Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) warnt vor Marktverwerfungen. Es drohe, dass Liquids und weniger schädliche Tabakprodukte im großen Stil aus dem EU-Ausland geschmuggelt oder als Fälschungen auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden. Eine Schachtel Iqos kostet derzeit in Deutschland sechs Euro, in Polen umgerechnet 3,35 Euro. Schon nach dem ersten Steuerschritt würde sie sich in Deutschland auf zehn Euro verteuern.
Experten bezweifeln zudem, dass die Hoffnung auf Steuermehreinnahmen berechtigt ist. Das BMF setzt darauf, dass das Modell zwischen 2022 und 2026 über zwölf Milliarden Euro zusätzlich für den Bund einspielt. Allein im ersten Halbjahr soll die Steuer auf Liquids 135 Millionen Euro einbringen. Die Erwartungen stehen im Gegensatz zu den Umsatzzahlen der Branche. So schätzt die Branche, dass in Deutschland 2020 mit Liquids lediglich ein Umsatz von 135 Millionen Euro erzielt wurde. Die unterstellten Wachstumsraten des Marktes im zweistelligen Bereich seien illusorisch. Angesichts des Steuerhammers müsse man vielmehr mit einem Zusammenbruch des Marktes rechnen.