Der Geschäftsführer der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) Markus Töpfer rechnet trotz Aussetzens der Klimaabgabe mit einer Erhöhung der Kosten für die Abfallbeseitigung.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Auch wenn die Kosten für die CO2-Abgabe noch nicht sofort für die Müllverbrennungsanlagen gelten, kommen auf die Verbraucher in Stuttgart steigende Abfallgebühren zu. Im Herbst wird der Gemeinderat sich mit dem Thema Müllgebühren für das kommende Jahr beschäftigen. „Die Vorlage zu den Müllgebühren ist bereits im Beratungsgang“, erklärt Markus Töpfer, Geschäftsführer der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), auf Nachfrage. Diese Vorlage ist erstellt worden, als es die Entscheidung des Bundesrats, die Klimaabgabe beim Heizen und Tanken wegen der hohen Energiepreise im kommenden Jahr nicht zu erhöhen, noch nicht gegeben hat. Die geplante Einführung von 30 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid auf 35 Euro kommt erst zum 1. Januar 2024. Der sogenannte CO2-Preis macht Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas teurer und soll helfen, den klimaschädlichen Ausstoß von Treibhausgasen zu senken. Ab dem Jahr 2023 gilt er auch für die Verbrennung von Braunkohle in Kraftwerken. Die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen müssen den CO2-Preis aber erst ab 2024 zahlen.
Gebühren für Anlagen in Münster und Böblingen geplant
„Wir haben die Gebühren für die Müllverbrennungsanlagen in Münster und Böblingen bereits eingeplant“, erklärt Töpfer. Wenn die Klimaabgabe jetzt verschoben werde, werde es im Ganzen so verrechnet, dass es dann den Gebühren gutgeschrieben werde. Die Gebührenerhöhung, die die AWS einkalkuliert haben, bezogen auf das Brennstoffemissionsgesetz, beträgt vier Prozent. Dies betreffe jedoch nur den Anteil bezogen auf das Brennstoffemissionsgesetz. Wie hoch die Müllgebühren in Stuttgart insgesamt steigen werden, konnte Töpfer noch nicht sagen. Dies werde zunächst in den Gremien beraten.
Der AWS-Geschäftsführer betont: Die Gebühren seien jetzt eine reine Vorkalkulation. Im kommenden Jahr gebe es dann Ende 2023 eine Nachkalkulation. Wenn zu viele Gebühren verlangt worden seien, müssten diese innerhalb von fünf Jahren verrechnet werden. Töpfer rechnet trotz Aussetzen der Klimaabgabe mit steigenden Müllgebühren wegen der allgemeinen Preissteigerungen: Es gebe deutlich gestiegene Dieselkosten. Auch der Tarifabschluss für die Beschäftigten werde zu Buche schlagen. „Wir müssen dies sorgfältig schätzen“, sagt Töpfer. Im Technikausschuss des Gemeinderats werde vermutlich Ende November darüber beraten.
Technikausschuss berät im November
Die EnBW kann zu den Müllgebühren nichts sagen. ENBW-Sprecher Hans-Jörg Groscourth erklärt: „Den von uns an die Stadt verrechneten Verbrennungspreisen liegt ein vertraglich vereinbarter Index zugrunde.“ Über die Entwicklung dieses Index‘ in den kommenden Jahren könne man im Moment noch nichts Genaues sagen. Der EnBW-Sprecher betonte, dass der Versorger bis 2035 klimaneutral sein wolle. Eine Ausweitung des nationalen Emissionshandels im Rahmen der Erweiterung des Anwendungsbereiches des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) auf Abfallverbrennungsanlagen hält die EnBW für nicht zielführend.
Müllverbrennungsanlage Münster
Kapazitäten
In der Müllverbrennungsanlage Münster wird jährlich 450 000 bis 480 000 Tonnen Müll verbrannt.
Geplante Gebühren
Für jede Tonne gemischten Hausmüll, bei der etwa eine Tonne CO2 entsteht, sollte ursprünglich nach einem Beschluss der Ampel-Koalition in Berlin ab dem nächsten Jahr eine Klimaabgabe von 35 Euro fällig werden. Der Preis wäre dann schrittweise zum 1.1. 2026 auf 65 Euro pro Tonne angestiegen.