Wenn die Städte in Baden-Württemberg sauberer werden wollen, braucht es mehr Druck, meint unser Kommentator Rainer Wehaus. Höhere Bußgelder alleine reichen nicht, es muss auch mehr kontrolliert werden.
Stuttgart - Die Bußgelder für Müllsünder bewegen sich endlich dahin, wo es wehtut. Zwar waren schon nach dem alten Richtlinien der Landesregierung saftige Strafen möglich – allerdings nur für Unbelehrbare und Wiederholungstäter. Bei Ersttätern mussten die Kommunen an der unteren Grenze der Empfehlungen bleiben. Das waren dann zum Beispiel 20 Euro für das achtlose Wegwerfen einer Dose oder das Liegenlassen der Hinterlassenschaft des Hundes. Künftig werden für solche Sünden mindestens 75 Euro fällig – sofern man auf frischer Tat ertappt wird.
Hart durchgreifen
Die Gefahr, erwischt und dann auch belangt zu werden, ist bislang freilich nicht allzu groß. In Stuttgart gab es vergangenes Jahr gerade mal 168 Verfahren gegen Müllsünder. Und das, obwohl sich viele Bürger über die zunehmende Vermüllung der Stadt beklagen. Es fehlt bislang also nicht nur an abschreckenden Strafen. Es fehlt vor allem auch am Willen und am nötigen Personal, um gegebenenfalls hart durchzugreifen.
Appelle allein fruchten nicht
Zumindest in Stuttgart soll sich dies bald ändern. Die Stadt will ab 2018 ihren Reinigungsetat um fast 50 Prozent anheben – auf dann über 30 Millionen Euro. Aufgestockt werden soll insbesondere das Personal. Fußstreifen sind angekündigt, die als eine Art Müll-Polizei Müllsünder künftig auch tatsächlich bestrafen sollen. Das mögen manche spießig finden, aber ohne mehr Druck geht es nicht. Alle Aufrufe der vergangenen Jahre sind weitgehend wirkungslos verpufft, die Stadt ist immer dreckiger geworden. An dem Gemeinsinn zu appellieren, ist gut und schön. Aber wenn eine Stadt derart viel in Sauberkeit investiert wie Stuttgart, auch 1000 weitere Papierkörbe aufstellt (hoffentlich mit Aschenbecher), dann kann sie auch erwarten, dass die Bürger die paar Schritte zum nächsten Papierkorb gehen.
rainer.wehaus@stuttgarter-nachrichten.de