Bahnchef Rüdiger Grube setzt in der Güterverkehrssparte den Rotstift an. Foto: MediaPortal DB Systel GmbH

Die Sparpläne der Deutschen Bahn für ihre Güterverkehrssparte ruft immer mehr Kritik auf den Plan. Bundestagsabgeordnete der SPD fürchten einen Rückschlag für den Schienengüterverkehr. Und Betriebsräte schreiben an die Bundeskanzlerin.

Berlin - Auch in der Regierungskoalition formiert sich Widerstand gegen die Rotstiftpläne der bundeseigenen Deutschen Bahn AG im Güterverkehr. „Aus unserer Sicht konterkariert dieser Weg eine vernünftige Verkehrspolitik, die auch den Klimaschutz im Blick hat“, heißt es in einem Rundbrief des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sören Bartol, an die Mitglieder. Es sei „fraglich“, ob die Entscheidung des Staatskonzerns dem wichtigen verkehrspolitischen Ziel einer Verlagerung von mehr Gütertransport auf die Schiene diene, kritisieren Bartol und seine Fraktionskollegen Martin Burkert und Kirsten Lühmann. Burkert ist Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag und Vizechef der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG), Lühmann verkehrspolitische Sprecherin und Mitglied des DB-Konzernaufsichtsrats.

Die 13 Vorsitzenden der Betriebsräte der DB Cargo AG haben sich derweil in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Bitte um Unterstützung gewandt. „Der Schienengüterverkehr ist systemrelevant“, heißt es darin in Anspielung auf die milliardenteure Bankenrettung in der Finanzkrise durch den Staat.

Bahnchef Rüdiger Grube bekommt damit noch mehr Gegenwind. Mit dem Sanierungskonzept „Zukunft Bahn“ will der größte deutsche Staatskonzern nicht nur bis zu 3000 Arbeitsplätze sowie mindestens 210 Verladestellen für Unternehmen streichen, sondern auch zahlreiche Standorte ganz aufgeben. Von den insgesamt 39 Standorten der größten Güterbahn Europas könnten bis 2020 hierzulande nur noch 21 übrig bleiben. Der paritätisch besetzte DB-Aufsichtsrat will am Mittwoch in Berlin über das Konzept beraten, dem die Arbeitnehmer seit einem halben Jahr dieZustimmung und Umsetzung verweigern. Im Gremium sitzen auch drei Staatssekretäre als Regierungsvertreter.

„Wir, die EVG Betriebsräte der DB Cargo, wollen gemeinsam mit Ihnen den Schienengüterverkehr in Deutschland stärken“, heißt es in dem Brief an Merkel. Die Regierungschefin wird ausdrücklich an ihre Ankündigung bei der Eröffnung des Gotthard-Tunnels in der Schweiz am 1. Juni erinnert, wonach die Bundesrepublik „mit noch mehr Elan an unseren Aufgaben arbeiten“ werde. Dabei bezog sich Merkel auf die internationalen Verpflichtungen zum Ausbau der Schienenstrecken und der Ziele zur Verlagerung von Fracht auf die Schiene. In beiden Punkten ist Deutschland im Verzug.

Der Schienengüterverkehr sei „Kernbestandteil der Energiewende und für das Erreichen der Klimaschutzziele“, schreiben die Betriebsräte. Die DB Cargo brauche deshalb einen Wachstumsschub, der im Konzept „GüterArbeit 2030“ des Gesamtbetriebsrats entwickelt und einstimmig beschlossen worden sei. Die Pläne der DB-Spitze dagegen seien „ein gewaltiger Schritt in die Vergangenheit“.

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