Rund um den Europa-Park in Rust staut sich regelmäßig der Verkehr. Neue Straßen sollten Abhilfe schaffen. Doch nun wurde ein Baustopp verhängt, da das Land zunächst zugesagte Fördergelder zurückgezogen hat.
Rund um den Europa-Park in Rust staut sich regelmäßig der Verkehr. Neue Straßen sollten Abhilfe schaffen. Doch nun wurde ein Baustopp verhängt, da das Land zunächst zugesagte Fördergelder zurückgezogen hat.
Rust - Im Rechtsstreit zwischen dem Ortenaukreis und dem Land um den Ausbau der Autobahnausfahrt Rust haben die Behörden einen Baustopp verhängt. „Die Maßnahmen zum Weiterbau liegen auf Eis“, sagte der Ortenauer Landrat Frank Scherer (parteilos) in Offenburg der Nachrichtenagentur dpa. Grund sei die offene Finanzfrage. Weil das Land zugesagte Zuschüsse nicht zahle, fehle Geld. Vorerst nicht realisiert werden weitere Zufahrten, Ampeln sowie eine zweite Brücke über die Autobahn.
Staus und Behinderungen in den Sommermonaten seien vorprogrammiert, hinzu komme eine erhöhte Unfallgefahr. Der Kreis klagt daher vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegen das Land.
„Vor allem mit Blick auf die Verkehrsteilnehmer finde ich diesen Stillstand unerträglich“, sagte Scherer. Eine Lösung sei nicht in Sicht. „Es gab bisher leider keine Gesprächsangebote seitens des Landes, sondern es werden anwaltliche Schriftsätze ausgetauscht. Von daher sehe ich zur Zeit keine Einigung.“ Seit sieben Monaten herrsche Funksteile zwischen dem Kreis und dem Land.
In der Feriensaison geht auf der A5 oft nichts mehr
Rund um den Europa-Park in Rust mit seinen täglich bis zu 45.000 Besuchern staut sich vor allem in der Feriensaison regelmäßig der Verkehr. Betroffen ist auch der Durchgangsverkehr auf der Autobahn 5 (Karlsruhe-Basel). In den Ausbau der Verkehrswege sollten bis zu diesem Frühjahr 8,2 Millionen Euro investiert werden. Das Land sagte im November 2011 Zuschüsse zu, zog diese aber im vergangenen Herbst teilweise zurück. Es geht um 1,9 Millionen Euro, mit denen der Kreis fest gerechnet hatte und die das Land nun nicht mehr zahlen möchte.
„Der Ortenaukreis wartet jetzt schon mehr als zwei Jahre auf die verbindlich zugesprochenen Fördergelder“, sagte Scherer. Gebaut worden seien bisher nur kleinere Einzelmaßnahmen. So seien die Ausfahrspuren an der Autobahn verlängert und die Zufahrt mit Ampelanlagen verbessert worden.
Das Verkehrsministerium in Stuttgart wies die Vorwürfe zurück. Der Fehler liege nicht bei der Landesregierung, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag. Die geplante zweite Brücke über die Autobahn könne alleine deshalb vorerst nicht realisiert werden, weil der Bund noch nicht entschieden habe.
Unklar sei bislang, ob die A5 bei Rust von vier auf künftig sechs Spuren ausgebaut werde. Erst wenn dies in Berlin entschieden sei, könne die Brücke gebaut werden. Weil es sich um ein rechtlich schwebendes Verfahren handelt, wollte sich das Regierungspräsidium Freiburg nicht äußern. Vor einem Jahr hatte der Landesrechnungshof die Behörde aufgefordert, ihre Fördergelder zurückzuziehen, da es bei der Bewilligung Fehler gegeben habe. Daraufhin hatte das Regierungspräsidium reagiert.