Haushaltsverhandlungen in Stuttgart. Puh, zähes Thema. Aber was ist das eigentlich? Und muss einen das interessieren? Klare Antwort: Auf jeden Fall.
Einen Haushalt führen? Das kennen wahrscheinlich alle. Der erste Gedanke geht an das eigene Zuhause, an das Wäschemachen, Saugen und ans Bad putzen. Neben privaten Haushalten gibt es auch einen Haushalt, den eine Stadt führt. Der hat allerdings wenig damit zu tun, eine Wohnung sauber zu halten.
Um was geht’s?
Momentan plant die Stadt Stuttgart ihren Haushalt. Da geht’s um Geld.
Ähnlich wie Privatpersonen achtet eine Stadt auf ihr Geld: Wie viel steht zur Verfügung und wie viel darf ausgegeben werden? Um den Überblick zu behalten, fasst sie alle Ein- und Ausgaben in einem Haushaltsplan zusammen. Das wird auch „Budget“ oder „Etat“ genannt. Der Prozess ist super aufwendig, weshalb der Haushalt in Stuttgart direkt für die nächsten zwei Jahre geplant wird – ein Doppelhaushalt eben.
Es gibt zwei Kassen: In den Ergebnishaushalt fließt Geld ein, das für laufende Ausgaben ausgegeben wird – ähnlich wie ein Girokonto, von dem Geld abgeht, wenn an der Kasse im Supermarkt mit der Girokarte bezahlt wird. Bleibt etwas Geld übrig, können Sparfüchse das in ihr Sparkonto einzahlen. Die Stadt hat auch Ersparnisse: Die liegen im Finanzhaushalt. Aus diesem werden Investitionen der Stadt Stuttgart bezahlt, wie neue Kindergärten oder eine Stadtteilbücherei, ein Schulhausanbau, ein Zuschuss für den Stadionausbau, ein Feuerwehr- oder Jugendhaus. Bis jetzt war immer viel Geld für neue Investitionen übrig.
Und wieso muss die Stadt jetzt sparen?
Die Stadt erzielt durch eigene Steuern, Zuschüsse vom Bund und Land, Beteiligungen an Unternehmen wie der Landesbank und Gebühren (wie beispielsweise Bußgelder durch zu schnelles Autofahren) Einnahmen. Juhu, die Stadt hat Geld.
Eine ganz große Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer. Ist die wirtschaftliche Lage schlecht, wird weniger Gewerbesteuer eingenommen. Die Einnahmen sinken, die Ausgaben wachsen. Auch, weil über sogenannte „Anschubfinanzierungen“ vom Bund soziale Bereiche nur für einen bestimmten Zeitraum bezuschusst werden. Die Kosten gehen dann auf die Kommunen über – und genau an diesem Punkt ist die Situation jetzt.
Ein Beispiel dafür ist das Bundesteilhabegesetz. Es schreibt vor, dass Kommunen die Inklusion von Menschen mit Behinderung fördern sollen. Die Kosten für konkrete Maßnahmen müssen sie allerdings mehrheitlich selber tragen. Das wollen die Kommunen in der Zukunft ändern.
Aus diesen Gründen fehlt Geld, und davon momentan ganz schön viel: rund 800 Millionen Euro. Die Konsequenz: Die Stadt muss seit Langem wieder sparen.
Was bedeutet das konkret?
Welche Sparmaßnahmen umgesetzt werden, wird momentan noch besprochen. Auf der Liste, die von vielen auch „Giftliste“ genannt wird, stehen Dinge wie weniger Geld für Beratungsstellen für Menschen mit Essstörung oder Depressionen, für die mobile Jugendarbeit, weniger Zuschüsse zum Jobticket, oder weniger Fördermittel im Sozialamt und dem Kulturbereich.
Aber was ist mit den Ersparnissen? Können die nicht weiterhelfen?
Kurz gesagt: Jein. Die Stadt Stuttgart hat Rücklagen. Die sind allerdings gebunden, das heißt, schon für konkrete Projekte verplant.
Dann gibt es ein paar Positionen, eine Art kleines Extra-Sparbuch, in dem Geld für Sammelpositionen liegt. Zum Beispiel eine Wohnraumoffensive (71 Millionen) oder für kulturelle Infrastruktur (142 Millionen), womit die Oper, das Lindenmuseum oder das neue Haus für Film und Medien gemeint sind.
Diese Sammelpositionen können zum Teil zurück in den Ergebnishaushalt, also auf das Girokonto für die laufenden Kosten fließen. Das soll zum Beispiel zum Teil mit der Rücklage für kulturelle Infrastruktur geschehen.
Wer entscheidet, wofür das Geld ausgegeben wird?
In Stuttgart entscheiden die 60 Mitglieder des Gemeinderats und der Oberbürgermeister Frank Nopper über den Haushalt. Die Sparvorschläge kommen von der Verwaltung und den Fraktionen. Momentan werden diese Vorschläge in einer sogenannten „Querliste“ gebündelt und im weiteren Verlauf abgestimmt.
Bis zum 19. Dezember haben sie Zeit, dann sollte der Doppelhaushalt stehen. Mitentscheiden können Bürgerinnen und Bürger nicht, von den Sparmaßnahmen betroffen sein dürften jedoch nahezu alle.
Infos über die Haushaltsberatung
Die Stadt Stuttgart stellt auf ihrer Webseite Infos über den geplanten Sparhaushalt und zur Haushaltslage für Bürgerinnen und Bürger bereit: Link