Im Jahr ihres 80-jährigen Bestehens ist die UN bei den großen internationalen Konflikten nur noch in der Zuschauerrolle.
António Guterres zeigt unerwartet Mut. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen prangert die USA offen an: „Ich bin zutiefst beunruhigt über die heutige Anwendung von Gewalt durch die Vereinigten Staaten gegen den Iran“, erklärt Guterres am vergangenen Samstag in New York. Die US-Beteiligung an Israels Krieg gegen das Mullah-Regime sei eine „direkte Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit“.
UN-Generalsekretäre scheuen traditionell, die USA offen zu kritisieren. Zu mächtig, zu finanzstark sind die Amerikaner. Doch Guterres wollte zu der Machtdemonstration des US-Präsidenten Donald Trump nicht mehr schweigen. Zu verlieren haben Guterres und die UN ohnehin nicht mehr viel: In dem Jahr, in dem die UN ihre Gründung vor 80 Jahren feiern, drängen die USA die Organisation politisch ins Abseits und lassen sie finanziell ausbluten.
UN stehen vor „existenziellen Herausforderungen“
Es ist ausgerechnet das Land, das entscheidend auf die Gründung der UN gepocht hatte. Richard Gowan, UN-Direktor der International Crisis Group, betont: „Insgesamt betrachtet die Trump-Regierung die UN als links und israelfeindlich, sie wird der UN auch in den kommenden Jahren großen finanziellen und politischen Schaden zufügen.“
Andere Großmächte wie Russland scheren sich ebenso nicht um die Prinzipien und Ideale der UN, deren Kerngeschäft die Schaffung und Sicherung des Friedens ist: Die kommende Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, sagt: „In ihrem 80. Jahr gehen die UN durch eine Zeit existenzieller Herausforderungen.“
50 Staaten unterzeichneten Charta
Als die Staatenvertreter im Frühjahr 1945 in San Francisco zur UN-Gründung eintrafen, waren die unvorstellbaren Grausamkeiten des Zweiten Weltkriegs noch nicht zu Ende. Nach mehreren Wochen einigte sich die Delegationen auf ein UN-Modell, das neben den USA, auch die Sowjetunion und Großbritannien entworfen hatten. Am 26. Juni 1945 unterzeichneten die Gesandten aus 50 Ländern die Charta der Vereinten Nationen, am 24. Oktober desselben Jahres trat sie in Kraft.
Im Artikel 1 der Charta gelobten die Gründungsmitglieder, „Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken“. Den Begriff des Friedens schrieben die Verfasser an 52 Stellen in die Charta. Doch acht Dekaden später zerbröselt die regelbasierte Weltordnung mit den UN im Mittelpunkt – die hehren Versprechen der UN-Charta sind gebrochen.
In der Ära Trump gilt das Recht des Stärkeren
Es sind auch die USA, die ein neues Zeitalter durchdrücken: In dieser Ära gilt das Recht des Stärkeren. „Was Trump will, ist eine Welt, die von mächtigen Männern gemanagt wird“, schreibt die Politikwissenschaftlerin Stacie E. Goddard. Die Folge: Die UN haben bei der Lösung der bewaffneten Konflikte und Krisen kaum noch etwas zu sagen – weder als Vermittler noch durch Entscheide des UN-Sicherheitsrats. „Die UNO zeichnet sich durch ihre Abwesenheit als Friedensstifter aus“, erläutert Experte Gowan.
Beispiel Krieg Israel gegen den Iran: Die UN stehen im Abseits. Es war der US-Präsident, der einen Waffenstillstand verkündete.
Beispiel Gaza-Krieg: Schon vor dem massiven Terrorüberfall der Hamas auf Israel und dem Zurückschlagen des jüdischen Staates hatten die Vereinten Nationen im Nahost-Konflikt kaum etwas zu melden. Jetzt sind die UN abgeschrieben. Israel erklärte Guterres zur „Persona non grata“ und verbot das Palästinenserhilfswerk der UN.
Beispiel Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Die Gesandten des russischen Präsidenten Wladimir Putin blockierten alle Versuche im Sicherheitsrat, den imperialistischen Raubzug zu beenden. Trump scheint nun bereit zu sein, Putin seine Beute zu überlassen. Entgegen den Vorgaben der UN-Charta.
Beispiel Syrien: Vier UN-Sondergesandte mühten sich ab, um den 2011 ausgebrochenen Konflikt einzudämmen. Vergeblich. Im UN-Sicherheitsrat hielt Russland lange die schützende Hand über das Assad-Regime. Erst der Sieg einer Rebellenkoalition über das Regime brachte dem geschundenen Land wieder etwas Stabilität.
Helmut Volger, Koordinator des Forschungskreises Vereinte Nationen, beschreibt die ausschließende Vorgehensweise der Großmächte: Bei der Friedenssicherung benutzten die Großmächte die Vereinten Nationen „nicht aktiv für Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien“.
UN-Blauhelme auf dem Rückzug
Auch die Friedensmissionen der UN vor Ort verlieren an Gewicht. Letztmals entsandten die UN 2014 neue Blauhelme in ein Krisenland, in die Zentralafrikanische Republik. In jüngster Vergangenheit mussten sich die UN-Einheiten aus Mali und dem Sudan zurückziehen. Die verbleibenden elf Missionen operieren mit knappen Kassen und sind oft überfordert. „Wir sehen eine anhaltende Kluft zwischen dem Auftrag und den verfügbaren Ressourcen“, klagte Generalsekretär Guterres im März.
Immerhin: Angesichts des gefährlichen Mangels machten Länder im Mai auf einer Konferenz in Berlin neue finanzielle und technische Zusagen für die UN-Missionen. Und ausgerechnet in einer Zeit, in der Gewalt und Krieg immer mehr Menschen ins Elend stürzen, muss die gesamte Organisation mit deutlich weniger Geld auskommen.
Trump streicht Geld für humanitäre Hilfsorganisationen der UN
Bis Anfang Juni hatten nur 111 der 193 Mitgliedsländer ihre vollen Beiträge für das reguläre UN-Budget 2025 entrichtet. Unter den säumigen Staaten befanden sich die USA, der traditionell größte Beitragszahler. Darüber hinaus strich das Trump-Team einen Großteil der Milliarden-Überweisungen an humanitäre Hilfsorganisationen der UN. Im Jahr 2024 war Washington noch für rund 40 Prozent der gesamten humanitären UN-Hilfe aufgekommen.
Die Folge: Die Vereinten Nationen müssen in diesem Jahr die Versorgung für mehr als 60 Millionen bedürftige Menschen einstellen. Die meisten von ihnen sind Opfer der Kriege und Konflikte, die nicht enden wollen. Der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher warnt eindringlich: „Zu viele Menschen werden nicht die Unterstützung erhalten, die sie brauchen.“