AfD-Parteichef Jörg Meuthen bei der ersten Fraktionssitzung nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Foto: dpa

Bislang kam die AfD ohne ein eigenes Programm aus. Das soll sich nun ändern. Beim Parteitag Ende April will die Parteiführung unter Jörg Meuthen und Frauke Petry eines beschließen lassen.

Berlin - Auf Seite 28 (von 78) des Entwurfs für ein Parteigrogramm der AfD steht ein Satz, über den sich die Waffenlobby freuen wird: „Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch eine Verschärfung des Waffenrechts.“ Andere mögen sich fragen: Nanu, seit hat ein Waffenschein etwas mit einem Bürgerrecht zu tun? Und weiter im Text heißt es: Die Kriminalisierung des Waffenrechts mache Opfer wehrloser.

Dies ist eine der letzten Stilblüten, die noch nicht geglättet wurden, bevor der Entwurf jetzt veröffentlicht wurde. Die Forderung, Beschneidungen zu verbieten, ist von der Programmredaktion der AfD noch in letzter Minute getilgt worden. Ende April will die AfD bei einem Parteitag das Programm debattieren und dann beschließen.

Dabei dürfte die Passage über das Waffenrecht eher nicht im Mittelpunkt stehen. Vielmehr blickt die Partei und die Öffentlichkeit auf das Thema, das die AfD für Protestwähler zuletzt interessant gemacht hat: Wie hält es die AfD mit dem Islam und mit der Migration?

Bekenntnis zur Religionsfreiheit

Auf Seite 34 steht: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ So lautet die Überschrift über ein eigenes Kapitel. Dann folgt allerdings die Passage, die nicht ganz dazu passt: Die Partei bekenne sich zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Ja, was denn jetzt. Minarette und den Ruf des Muezzins lehne die Partei hingegen wiederum ab. Der Bau von Minaretten und Moscheen soll allerdings weiter erlaubt sein, nur Organisationen, die ihren Sitz im Aus land hätten oder verfassungswidrig seien, sollten nicht bauen dürfen.

Und wie will es die AfD mit Flüchtlingen halten? Die Abschaffung des Rechts auf Asyl wird nicht gefordert. Die AfD will durchsetzen, dass stärker zwischen „politisch Verfolgten und (Kriegs-)Flüchtlingen“ auf der einen Seite und „irregulären Migranten“ andererseits unterschieden wird. Diejenigen, die vor Krieg , Verfolgung und Bürgerkrieg flüchteten, dürften bleiben, die so genannten „irregulären Migranten“ hätten keinen Anspruch auf Schutz. Ob sich damit die Partei zufrieden gibt? Die Debatten auf dem Parteitag dürften spannend werden.

Auch beim Familienbild versucht die AfD, Akzente zu setzen. In einer früheren Fassung hatte noch gestanden, dass Alleinerziehende keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben sollten und dass im Scheidungsrecht wieder das Verursacherprinzip eingeführt werden möge. Diese Passagen wurden gestrichen. Sie wären auch heikel gewesen im Hinblick auf AfD-Chefin Frauke Petry, die mehrfache Mutter ist, ihren Mann verlassen hat und nun mit dem AfD-Politiker Marcus Pretzell zusammen ist, der ebenfalls Kinder aus einer anderen Beziehung hat.

Weniger Einfluss des Staates auf Erziehung

Nun heißt es, das „gender mainstreaming“ und die „generelle Betonung“ des Individuums untergraben „die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit“. Bei der Rente, so die Forderung der AfD, solle die Kinderzahl und Erziehungsleistung berücksichtigt werden. Dies ist allerdings schon längst der Fall. Man kann es sicherlich noch ausbauen. Der Einfluss der Staates auf die Erziehung soll zurückgedrängt werden. Es heißt: „Staatliche Institutionen wie Krippen, Ganztagsschulen, Jugendämter und Familiengerichte greifen zu sehr in das Erziehungsrecht der Eltern ein.“

Ob man im Osten, wo die AfD ihre höchsten Wahlergebnisse erzielt und die Erwerbstätigkeit von Frauen seit Jahrzehnten hoch ist, Krippen ebenfalls ablehnt?

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