Fast nur Männer: der Parlamentarische Rat von 1948/49 zur Eröffnung im Bonner Museum König. Hier spricht Christian Stock, damaliger Ministerpräsident von Hessen. Foto: ullstein bild/HDG Bonn

Das Parlamentarische Rat versammelte 1948/49 deutlich mehr Männer als Frauen. Das Ergebnis kann sich dennoch sehen lassen. Viele der Abgeordneten zählten zu den NS-Verfolgten, einige waren aber auch in das Regime verstrickt.

Der Parlamentarische Rat, der am 1. September 1948 im Museum König in Bonn seine Arbeit aufnahm, war frei von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP. Von den 65 stimmberechtigten Mitgliedern und den fünf Gästen aus West-Berlin sowie den sieben Nachrückern hatte niemand der Partei angehört, etliche Abgeordnete waren aber in NS-Unterorganisationen tätig gewesen. Das erhob der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einer Ausarbeitung im Jahr 2009. Allerdings zeigte sich die Versammlung als männerlastig – nur vier Frauen hatten am Grundgesetz unmittelbaren Anteil: zwei von der SPD und je eine bei CDU und Zentrum.

 

„Die Fakultät ist überfreundlich und erregt Brechreiz“

Die Abwesenheit von Nazis im Parlamentarischen Rat konnte indes als sehr exklusiv gelten. In Justiz und Verwaltung saßen sie überall: die Mitläufer, Karrieristen und Überzeugten – in voller Pracht und unter Mitnahme aller Versorgungsbezüge. Als der aus einer jüdischen Unternehmerfamilie in Stuttgart stammende Soziologe und Philosoph Max Horkheimer – Oberhaupt des Instituts für Sozialforschung – 1948 aus dem kalifornischen Exil an die Universität Frankfurt zurückkehrte, lästerte er in einem Brief an seine Frau über den Empfang durch seine früheren Kollegen: „Süß, aalglatt und verlogen“ habe man ihn begrüßt – ihn, der 1933 von der Hochschule vertrieben worden war. „Die Fakultät, an deren Sitzung ich gestern teilgenommen habe, ist überfreundlich und erregt Brechreiz. Die Brüder sitzen noch genauso da (. . .) wie vor dem Dritten Reich (. . .) als ob nichts geschehen wäre . . .“

Im Parlamentarischen Rat kamen viele der Abgeordneten von der SPD und die zwei Kommunisten aus dem Exil, aus Gefängnissen und Konzentrationslagern. Bei den Bürgerlichen waren die Haftzeiten seltener und kürzer, die Distanz zum NS-Regime jedoch glaubhaft. Im Graubereich liegt der Fall Hermann von Mangoldt. Der CDU-Politiker und spätere Grundgesetz-Kommentator hatte im Dritten Reich eine durchgehend glänzende Hochschulkarriere hingelegt.

Direkt in Arisierungen involviert

Fragen wirft der langjährige Bundesverkehrsminister Hans-Christoph Seebohm (DP und CDU) auf, ein schlesischer Vertriebener und Ultranationalist. Seebohm soll an Arisierungen beteiligt gewesen sein, also am Raub von Firmen in jüdischem Besitz. Direkt in Arisierungen involviert war der Stuttgarter Paul Binder (CDU). Er leitete bei der Dresdner Bank die „Zentralstelle für Arisierung“ und koordinierte die Enteignung jüdischer Firmen. In der Südwest-CDU machte er später Karriere. Hermann Höpker-Aschoff (FDP), erster Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hatte bei der Haupttreuhandstelle Ost gearbeitet, die sich mit der Beschlagnahme polnischer Vermögen befasste.

Dem Kommunisten Heinz Renner wiederum, nach dem Krieg Oberbürgermeister von Essen, wurde 1958 seine spärliche Rente als NS-Geschädigter genommen, weil er nach dem KPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht (1956) versucht hatte, als Unabhängiger für den Landtag von Nordrhein-Westfalen zu kandidieren. Renner war im Exil gewesen und hatte in französischen Internierungslagern sowie 1943 bis 1945 im Zuchthaus Ludwigsburg gesessen.

Der Sozialdemokrat Carlo Schmid gehört zu den prägenden Gestalten der frühen Bundesrepublik. Im Parlamentarischen Rat leitete er den Hauptausschuss. Er war ein professoraler Schöngeist, ein Bildungsbürger par excellence, der – in Perpignan als Sohn einer französischen Mutter und eines deutschen Vaters geboren – nach dem Krieg als Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern in der französischen Zone auf eine Vereinigung der alten Länder Baden und Württemberg hinarbeitete. Obwohl seine akademische Karriere 1933 zunächst ein Ende gefunden hatte, war er als Kriegsverwaltungsrat in Frankreich passabel durch den Krieg gekommen. Er hielt Kontakt zum SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher in Hannover, der – vom Konzentrationslager gezeichnet – schwer krank darniederlag.

„Die rustikale Biederkeit konnte nicht das Schlitzohr verbergen“

Die Vertreter einer starken Bundesgewalt fanden sich eher bei der SPD und eher in den Parteizentralen. Die Ministerpräsidenten drangen in unterschiedlicher Ausprägung auf einen starken Föderalismus, so wie ihn auch die Besatzungsmächte wünschten. Ganz vorne dabei: Bayern. In seinen Erinnerungen würdigt Schmid den bayerischen Justizminister Josef Müller, den „Ochsensepp“, der oft als Gast bei den Beratungen dabei war: „Seine rustikale Biederkeit konnte nicht immer (. . .) das Schlitzohr verbergen.“ Indes sei er unter den „bayerischen Föderalisten am wenigsten partikularistisch orientiert“ gewesen. Zu den Stützen im Parlamentarischen Rat, die aus dem Süden stammten, gehörten der Schwabe und erste Bundespräsident Theodor Heuss (FDP) sowie dessen Parteifreund Thomas Dehler aus Bayern (später FDP-Vorsitzender und Bundesjustizminister); außerdem der CDU-Politiker Heinrich von Brentano di Tramezzo aus Hessen. Er avancierte zum Außenminister.

Adenauer übernimmt mit „Geschick und Würde“

Adenauer wusste das Amt des Parlamentspräsidenten zu nutzen, in dem er als Partner und Gegenspieler der alliierten Militärgouverneure Statur gewann. Carlo Schmid schrieb in seinen Erinnerungen, Adenauer habe den Vorsitz im Plenum „mit Geschick und Würde“ geführt. Staatsphilosophische Dispute hätten den CDU-Politiker wenig interessiert. „Er sagte mir, ihm komme es darauf an, dass das Grundgesetz auf breiter Grundlage und ohne Konflikte mit den Besatzungsmächten zustande komme und man mit ihm regieren könne.“ Schmid tendierte zum Geist, Adenauer zur Macht. Der Rheinländer wurde erster Bundeskanzler.

In München notierte die junge FDP-Novizin Hildegard Hamm-Brücher, außerhalb der Politik habe sich niemand für den Parlamentarischen Rat interessiert. „Das Volk war noch völlig erschüttert und verarmt und verängstigt (. . .) Die Menschen wollten von Politik und Staat und ähnlichem überhaupt nichts mehr wissen.“

Väter und Mütter des Grundgesetzes

PARTEIEN
SPD und CDU stellten im Parlamentarischen Rat je 27 stimmberechtigte Mitglieder. Die FDP war mit fünf Abgeordneten vertreten, Zentrum, KPD und Deutsche Partei (DP) stellten jeweils zwei. West-Berlin entsandte fünf beratende Mitglieder, darunter den Oberbürgermeister Ernst Reuter (SPD; seit 1959 lautet die Amtsbezeichnung Regierender Bürgermeister). Zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Rats wurde Konrad Adenauer (CDU) gewählt.

FRAUEN
Nur vier Frauen waren an den Beratungen zum Grundgesetz beteiligt: Friederike Nadig und Elisabeth Selbert (beide SPD), Helene Weber (CDU) sowie Helene Wessel (Zentrum).

PARTEIEN
Die Abgeordneten des Parlamentarischen Rats waren durch die Landesparlamente, nicht durch direkte Wahl bestimmt worden. Damit sollte der Eindruck verhindert werden, eine Verfassungssammlung gründe einen neuen Staat.