Wie ist die Lage der freiheitlichen Demokratie in Deutschland am 70. Geburtstag des Grundgesetzes? Parlamentspräsidentin Muhterem Aras meint, stabil. Doch gebe es Risiken.
Stuttgart - Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat vor Gefahren für die liberale Grundordnung in Deutschland gewarnt. „Demokratiefeindliche Einstellungen, Misstrauen gegenüber dem Staat und seinen Institutionen sind die größte Gefahr für unsere offene, liberale, repräsentative Staatsform“, sagte Aras unserer Zeitung zum 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes.
Als Beispiele nannte die Grünen-Politikerin unter anderem Sympathien für eine autoritäre politische Führung oder das Verächtlichmachen von Parlamenten und Gerichtsentscheiden.
Insgesamt hält Aras die Demokratie in Deutschland für reif und gefestigt: „Unsere liberale Demokratie ist stabil“, weil sie von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen werde. „Aber wir alle sollten sie mit mehr Leidenschaft verteidigen“, betonte die 53-Jährige. Ihre Verteidiger sollten „mutig Haltung zeigen – in Debatten, im Stadion, in der Eckkneipe oder in sozialen Medien.“
„Großartige Vision“
Mit Blick auf die Arbeit der Verfassungsväter und -mütter vor 70 Jahren meinte sie: „Das Grundgesetz war 1949 eine großartige Vision, und es ist bis heute ein Versprechen.“ Nun liege es an allen Beteiligten, weiter zeitgemäße Antworten zu finden. Als Aufgabenfelder nannte sie das Sozialstaatsgebot und die Einwanderungspolitik. „Das Grundgesetz ist unser Wertefundament, auf dem wir als vielfältige Gesellschaft friedlich zusammenleben“, sagte Aras, die erste türkischstämmige Landtagspräsidentin in Deutschland, zur Integrationsdebatte.
Das Grundgesetz ist heute populär wie nie. Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap sind 88 Prozent der Bürger der Ansicht, dass sich die Verfassung „sehr gut“ oder „gut“ bewährt hat. Vor 70 Jahren noch stieß das Grundgesetz auf weit verbreitete Gleichgültigkeit und Skepsis.