Es kostet Milliarden, die Schulhäuser im Land für die Digitalisierung fit zu machen. Mehr als die Hälfte der Fördermittel fließt in den Regierungsbezirk Stuttgart. Das liegt an einem „Schlupfloch“, das die Städte hier besonders intensiv genutzt haben.
Stuttgart - Für Schulbauprojekte gibt das Land den Städten in diesem Jahr 60 Millionen Euro an Zuschüssen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das sind zehn Millionen Euro mehr als im Jahr 2015. Dazu kommen 10,7 Millionen Euro für Vorhaben an Ganztagsschulen. „Guter Unterricht braucht gute Räume“, sagt Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Mit dem Geld können Umbauten, Neubauten und Erweiterungsbauten gefördert werden. Die 60 Millionen kommen 56 Schulbauprojekten zugute.
Auffällig ist allerdings, dass mehr als die Hälfte der 60 Millionen in den Regierungsbezirk Stuttgart fließen. 33,20 Millionen Euro bleiben in Nordwürttemberg, damit werden 26 Projekte gefördert. Der Regierungsbezirk Tübingen bekommt 11,98 Millionen für zehn Projekte, nach Nordbaden gehen 7,73 Millionen für zwölf Bauvorhaben und im Regierungsbezirk Freiburg werden acht Projekte mit 7,09 Millionen Euro mit finanziert.
Denkmalpflege als Schlupfloch
Diese bemerkenswerte Unwucht liegt an einer Änderung der Schulbauförderrichtlinien, wie Norbert Brugger, der Bildungsdezernent des Städtetags, auf Anfrage erklärte. Zum 1. Januar 2015 wurde der Fördertatbestand „Generalsanierung unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten“ abgeschafft. Davon hatten die Schulträger im Regierungsbezirk Stuttgart überproportional Gebrauch gemacht, wie man im Städtetag weiß. Möglicherweise seien die Denkmalschützer in den anderen drei Regierungsbezirken restriktiver vorgegangen. Jedenfalls wurde der Tatbestand gestrichen, „um die Schieflage zu beseitigen“, heißt es in einem Rundschreiben des Städtetags.
Doch die Schulen in Nordwürttemberg nutzen die Übergangsfrist und stellten noch jede Menge Anträge, die erst jetzt langsam abgearbeitet werden. Für das Schulbauförderprogramm 2016 wurden Anträge über Bauvorhaben im Umfang von 635 Millionen Euro eingereicht, davon entfallen 412 Millionen Euro allein auf den Regierungsbezirk Stuttgart. Das Antragsvolumen in ganz Baden-Württemberg betrug ein Jahr zuvor 326 Millionen Euro. Der Städtetag geht davon aus, dass auch in den nächsten Jahren noch Schulen im Regierungsbezirk Stuttgart von der Übergangsregelung profitieren werden.
Kritik an Ersatzregelung
Für die gestrichene Regelung gibt es zwar einen Ersatz, die Förderung von „Umbau aus zwingenden schulischen Gründen“. Diese setzt aber Grundrissänderungen, also Anbauten, voraus. Norbert Brugger bedauert diese Änderung: „Nicht nachhaltig“ sei es, wenn die Städte als Schulträger quasi eingeladen würden zum Flächenverbrauch und zum Neubau, um Zuschüsse für die dringend notwendige Modernisierung der Schulhäuser zu bekommen.
Die Generalsanierung aus denkmalpflegerischen Gründen war den Städten ein willkommener Weg, ihre bestehenden Gebäude ohne Neu- oder Erweiterungsbau technisch auf Vordermann zu bringen und beispielsweise mit Internetanschlüssen zu versehen und zu vernetzen.
Städte fordern umfassendes Modernisierungsprogramm
Stolze drei Milliarden Euro benötigen die Städte einer Umfrage des Städtetags zufolge, um die Schulhäuser zu modernisieren und gleichzeitig für die Digitalisierung fit zu machen, die die grün-schwarze Landesregierung zum Prestigeprojekt der Legislaturperiode erklärt hat.
Das Land will dem Städtetag zufolge neue Zuschüsse rein auf die Digitalisierung begrenzen. Der Städtetag fordert dagegen ein umfassendes Modernisierungsprogramm, mit dem die Digitalisierung verbunden werden könnte. „Das Land muss die Augen öffnen und ein Modernisierungsprogramm auflegen“, verlangt Brugger für die Städte.