Die CDU-Landtagsfraktion feiert ihr 60-Jahr-Jubiläum und sieht die Arbeit von Grün-Rot kritisch.
Leinfelden-Echterdingen - Das Land Baden-Württemberg feiert in diesen Tagen seinen 60. Geburtstag. Da will die CDU nicht nachstehen, immerhin war man sechs Jahrzehnte die Dauerregierungspartei im Land. Die Landtagsfraktion traf sich deshalb zu einer festlichen Fraktionssitzung in Leinfelden-Echterdingen. Man könnte es auch Familienfeier nennen.
Und schnell wird deutlich: So groß die Erfolge in der Vergangenheit waren, so sehr schmerzt manchen in der Südwest-CDU noch immer der Verlust der Regierungsmacht an Grün-Rot im vergangenen Jahr. Immer wieder klingt das durch. Der amtierende Fraktionschef Peter Hauk umschreibt das vor 400 geladenen Gästen so: „Wir verlangen eine Haushaltspolitik, die auf Konsolidierung setzt – und zwar jetzt, nicht erst im Jahr 2020.“ Oder: „Wir sind dagegen, Kinder in die Gemeinschaftsschule zu pressen.“ Oder: „Die Mobilität der Menschen einschränken und verteuern zu wollen ist der falsche Weg.“
Lothar Späth, der ehemalige Ministerpräsident, warnt die Partei vor allzu viel Selbstmitleid und fordert Selbstbewusstsein. Aus dem fernen Asien schickte er eine Videobotschaft: „ Jetzt heißt es Ärmel hochkrempeln.“
Kretschmanns Haushaltspolitik „sachlich und historisch falsch“
Seine späteren Nachfolger sehen es ähnlich. Erwin Teufel meint in Leinfelden-Echterdingen: „Dieses Land ist in den vergangenen 60 Jahren mit der CDU-Regierung nicht schlecht gefahren.“
Günther Oettinger, inzwischen EU-Energiekommissar, geht noch ein Stück weiter. Die „Art des Auftritts“ von Kretschmann sei ja „beachtlich“. Aber dass er jetzt die Landeshaushaltsordnung ändern wolle, um trotz florierender Steuereinnahmen Milliardenschulden machen zu können, grenze „an Arbeitsverweigerung“ auf der entscheidenden Baustelle Haushaltspolitik. Diese Politik sei „sachlich und historisch falsch“.
„Im Schlosspark tobt das Leben“
Und Stefan Mappus? Er räumt ein, dass die Atomkatastrophe von Fukushima sein politisches Ende bedeutete: „Als das Kraftwerk explodiert ist, war mir klar, dass die Landtagswahl verloren ist.“ Mappus erhält dafür viel Applaus, es wirkt wie Balsam für ihn.
Historiker Paul-Ludwig Weinacht versucht der Partei dann ein wenig Mut einzuhauchen: Opposition sei „kein Verhängnis, sondern Regierung im Wartestand“. Und Fraktionschef Hauk startet eine Zeitreise ins Jahr 2052. Da feiere die CDU-Landtagsfraktion ihr 100-jähriges Bestehen, der Stuttgarter Tiefbahnhof sei längst etabliert, „im Schlosspark tobt das Leben“, das Haus der Geschichte habe den Grünen eine Ausstellungsecke mit dem Titel „Aufstieg und Fall der Grünen“ gewidmet, darin Plakate mit Sonnenblumen und durchgestrichenen Ortsschildern, die Grünen seien „nur noch im Tübinger Gemeinderat vertreten“, und die CDU regiere wieder mit „absoluter Mehrheit“ im Landtag. Der ganze Saal lacht. Und manchen befällt ein Gefühl von Sehnsucht.