Beim Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler geht es auch um das 49-Euro-Ticket. Ein Finanzmanöver könnte die Fahrkarte sichern – zumindest für ein paar Monate.
Neben den Themen von der Energiewende bis zur Flüchtlingspolitik haben die Verkehrsminister von Bund und Ländern zum Spitzentreffen am 6. November den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler ein Thema hinterlassen, bei dem sie sich rettungslos verhakt haben. Es geht bei Punkt acht der Tagesordnung noch um das Deutschlandticket, dessen Finanzierung bisher nicht gesichert ist.
Je drei Milliarden Euro haben Bund und Länder für die Mindereinnahmen durch die verbilligte Fahrkarte für dieses und das kommende Jahr insgesamt zugesagt. Doch das wird nicht reichen. Nach 2,3 Milliarden Euro Einnahmedefizit in diesem Jahr rechnet der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) im kommenden Jahr mit einem Loch von 4,1 Milliarden Euro. Während das Geld für 2023 noch gut reicht, fehlen in der Finanzierung für 2024 also 1,1 Milliarden. Doch der Bund in Gestalt von FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing weigert sich, mehr als das bisher zugesagte Geld zuzuschießen.
Bundesverkehrsminister sieht Länder in der Pflicht
Er sieht die Verantwortung für den Nahverkehr bei den Ländern. Die Ministerpräsidenten hätten den Einführungspreis von 49 Euro zu verantworten, sagte Michael Theurer, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, jetzt in einem Interview mit dem „Schwarzwälder Boten“: „Wenn sie sich jetzt nicht trauen, aus Inflationsgründen eine gewisse Anpassung zu beschließen, ist das wie die Katze, die um den heißen Brei herum schleicht.“ Die Länder könnten rechnerisch mit einer Preiserhöhung auf 59 Euro im Monat eine Milliarde Mindereinnahmen ausgleichen.
Riskante Preiserhöhung
Dies sei ein riskantes Kalkül, sagt Thomas Hachenberger, Chef des Verkehrsverbunds Stuttgart (VVS): „Das wäre ein Preissprung von zwanzig Prozent, für den es keinerlei Erfahrungswerte gibt. Sie wissen nicht, wie viele Abonnenten bei einem solchen Preis wieder abspringen.“
Letztlich könnte ein Buchungstrick die Fahrkarte zumindest für die kommenden Monate retten. Da das Ticket erst im Mai gestartet ist, liegt das Defizit 2023 noch deutlich unter den für dieses Jahr zugesagten drei Milliarden. Anstatt dass 700 Millionen bereits zugesagtes Geld verfallen, könnte man also einfach beschließen, das in den Haushalten schon bereitgestellte Geld für das kommende Jahr umzuwidmen. Übrig bliebe dann 2024 noch eine vergleichsweise kleine Lücke von 400 Millionen Euro.
Am Ende geht es um 400 Millionen
Für Hachenberger ist schwer vorstellbar, dass die Finanzierung des Prestigeprojekts, für das der Bundesverkehrsminister gerade den Innovationspreis der Deutschen Mobilitätswirtschaft erhalten hat, an jeweils 200 Millionen Euro Extrazuschuss für Bund und Länder scheitern könnte. „Wir brauchen dann aber eine definitive Entscheidung bis zum Frühsommer“, sagt er. Wenn aber der Bund aus prinzipiellen Erwägungen selbst diese Aufstockung verweigert, dann reicht das Geld nur noch bis zum Frühjahr.
Eines steht außer Zweifel: Das Ticket ist grundsätzlich ein Erfolg. Es hat vor allem Gelegenheitsnutzer zu regelmäßigen Fahrgästen im öffentlichen Nahverkehr gemacht. Im Bereich des Verkehrsverbunds Stuttgart beispielsweise hat sich die Zahl der Abokunden seit Mai ungefähr verdoppelt – und liegt nun bei der Rekordzahl von mehr als einer halben Million.
Gelegenheitsnutzer werden Stammkunden
Etwa ein Drittel dieser Nutzer hatte bisher noch kein Abonnement, sondern fuhr nur ab und zu mit Einzelfahrkarten. Sechs weitere Prozent sind Neukunden, die bisher um Bus und Bahn einen Bogen gemacht haben. Diese Zahlen liegen im Bundestrend: Der VDV spricht von zehn Millionen Nutzern, von denen nur die Hälfte schon bisher ein Nahverkehrsabonnement hatte.