Fast 40 Millionen Euro will die Stadt 2024 investieren, den Großteil für Bauprojekte. Die Gewerbesteuer sorgt für einen echten Geldsegen.
Das wird ein echtes Rekordjahr: Knapp 40 Millionen Euro, so viel wie noch nie, will Renningen im Jahr 2024 investieren. Fast 90 Prozent davon fließen in Bauprojekte. Augenzwinkernd stellte der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Peter Müller das Jahr unter das Motto des bekannten Werbeslogans „Wir bauen für Sie.“ Dass sich Renningen das erneut ohne Kredite leisten kann, ist einem weiteren Rekord zu verdanken: Mehr als 22 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen erwartet die Stadt aus dem Jahr 2023 – das sind fast neun Millionen mehr als ursprünglich gedacht.
Peter Müller stellte den Haushaltsplan für 2024 wie gewohnt in der letzten Sitzung vor Weihnachten vor. Die politischen Diskussionen dazu finden immer erst im neuen Jahr statt.
Haushalt ausgeglichen: Was bedeutet das? Das Wichtigste aus städtischer Sicht ist der ausgeglichene Haushalt 2024. Das heißt, dass alle fortlaufenden Ausgaben beispielsweise für Personal, Umlagen und Gebäudeerhaltung, die die Stadt regelmäßig und zwingend aufbringen muss, aus eigener Tasche bezahlt werden können. Idealerweise sollten es wie in Renningen Einnahmen aus Steuern, Umlagen und dergleichen sein, sogenannte ordentliche Erträge, mit denen jährlich zu rechnen ist. Doch längst nicht alle Kommunen schaffen das. Sie müssen auf Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und ähnlichem zurückgreifen, um einen Ausgleich nachträglich zu erreichen. Das ist deshalb ungünstig, weil es sich dabei nur um einmalige Erträge handelt, die im Folgejahr schon ganz anders aussehen können. Problematisch wird es, sobald eine Kommune für einen Ausgleich an die eigenen Rücklagen gehen oder gar einen Kredit aufnehmen müsste. Der sogenannte Ergebnishaushalt hat in Renningen ein Volumen von 67 Millionen Euro.
Steuereinnahmen schießen durch die Decke Einnahmen aus Gewerbesteuer lassen sich nie exakt vorhersehen, da sie von vielen Faktoren abhängen und Nach- oder Rückzahlungen zum Teil erst Jahre später fällig werden. Eine Überraschung wie die 22 Millionen in Renningen gibt es jedoch nicht alle Tage. „Die örtliche Wirtschaft zeigt sich trotz Energiekrise erstaunlich robust“, folgert Peter Müller. 27 Prozent der Einnahmen aus 2023 stammen aus Nachzahlungen. „Sonst sind es eher acht bis zehn Prozent.“ Man gehe daher eher von einem einmaligen Effekt aus.
Für 2024 rechnet die Kämmerei mit 17,5 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen. Das sind ähnlich viel wie 2022 – bereits damals ein immenser Rekord. Davor lagen die Einnahmen eher bei zehn Millionen. Einen merklichen Zuwachs um rund eine Million Euro erwartet die Stadt außerdem bei der Einkommenssteuer. Die Schätzung für 2024 liegt bei 16 Millionen Euro.
Die Stadt wächst, die Personalkosten steigen Höhere Aufwendungen erwarten die Stadt vor allem beim Personal. „Der Sprung ist schon brutal, aber das trifft uns nicht unerwartet“, so Müller. Denn bei den Kitas hat die Stadt zuletzt gut aufgestockt, allein im neuen Baugebiet Schnallenäcker III wird 2024 ein provisorischer Kindergarten mit drei Gruppen eröffnen. Hinzu kommen fünf weitere Stellen in der Kernverwaltung und die Tariferhöhung. Von rund 21,5 Millionen im Jahr 2023 steigen die Ausgaben für Personal voraussichtlich auf 25 Millionen. Auch bei den Umlagen wie der Kreisumlage wird Renningen stärker zur Kasse gebeten. „Da fällt uns die gute Steuerkraft auf die Füße“, formuliert es Peter Müller.
Hierhin fließt das Geld Nicht nur den hohen Steuereinnahmen verdankt die Stadt die Möglichkeit, im kommenden Jahr richtig viel Geld für Investitionen in die Hand zu nehmen. Rund zehn Millionen Euro werden dank früherer Investitionen in die Stadtkasse gespült. 2022 waren es sogar 18,5 Millionen, damals konnten viele Grundstücke in Schnallenäcker III verkauft werden.
Die Ausgaben für Investitionen lagen 2022 bei rund 21 Millionen Euro, im Plan für 2023 stehen 26 Millionen, die Endsumme steht aber noch nicht fest. Verspätete Abrechnungen oder Verzögerungen werden die Summe wohl noch etwas herunterdrehen. So oder so wird 2024 mit geplanten 38,5 Millionen Euro ein absolutes Rekordjahr. „87 Prozent davon, etwa 33,4 Millionen Euro, sind Baumaßnahmen“, berichtete Peter Müller.
Den größten Brocken bildet die neue Riedwiesensporthalle, die sich weiter im Bau befindet. Neun Millionen Euro will Renningen allein 2024 dafür ausgeben. Auf jeweils fünf Millionen Euro kommen die Bauarbeiten an der Friedrich-Silcher-Schule in Malmsheim und der Realschule Renningen, für die Kitas Korngäustraße und Merklinger Straße sind es zusammen fünf Millionen. Auch das neue Rathaus im ehemaligen Volksbankgebäude und der Bau von zwei Flüchtlingsunterkünften kommen 2024 zusammen auf fünf Millionen Euro.
Renningen bleibt schuldenfrei – oder? Trotz der gigantischen Investitionen und sonst steigender Kosten wird Renningen auch im Jahr 2024 keine neuen Schulden aufnehmen müssen. „Die Gewerbesteuer rettet uns den Haushaltsausgleich“, sagt Peter Müller und verteidigt damit die zurückliegende Steuererhöhung in dem Bereich. Und auch mit Blick auf die Folgejahre bis 2027 sieht die Entwicklung gut aus. Das versetze die Stadt in die Lage, über 2027 hinaus für weitere Großprojekte, „die bestimmt kommen werden“, notwendige Kredite genehmigt zu bekommen.
Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von elf Euro zum Jahresende 2024 gilt Renningen quasi als schuldenfrei. Oder doch nicht? Wasser in den Wein musste abschließend Carmen Lörcher, Betriebsleiterin der städtischen Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung, gießen. 2024 müssen wohl weitere 2,4 Millionen Euro Schulden aufgenommen werden, der Schuldenstand beläuft sich dann auf rund 13 Millionen Euro. „Die Schuldenfreiheit gilt also nur für den Kernhaushalt, nicht für die Gesamtstadt“, erinnerte sie.