Die ohnehin gute Finanzlage der Rentenversicherung ist noch besser als gedacht: Sie sitzt auf einer Rekordrücklage von knapp 32 Milliarden Euro. Das sind gut 2,5 Milliarden Euro mehr als vor Jahresfrist.
Berlin - Die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung sind zum Jahresende auf einen historischen Rekordwert angestiegen. Ende Dezember umfasste die so genannte Nachhaltigkeitsrücklage – im Volksmund auch Notgroschen genannt – der Deutschen Rentenversicherung Bund 31,959 Milliarden Euro. Dies geht aus Zahlen hervor, die das Bundesversicherungsamt am Donnerstag veröffentlicht hat. Mit einem Betrag von 32 Milliarden Euro könnte die Rentenkasse 1,80 Monatsausgaben bestreiten.
Die aktuellen Zahlen befeuern die Debatte um das umstrittene Rentenpaket der Großen Koalition. Nach Gesetzeslage muss der Rentenbeitrag abgesenkt werden, wenn absehbar ist, dass Ende 2014 die Rücklage mehr als 1,5 Monatsausgaben umfasst. Die Große Koalition hat diesen Mechanismus aber außer Kraft gesetzt, um ihre milliardenschweren Beschlüsse bei der Rente zu finanzieren. Eigentlich hätte der Rentenbeitrag von 18,9 auf 18,3 Punkte gesenkt werden müssen. Damit wären die Beitragszahler, Arbeitgeber und versicherungspflichtig Beschäftigte, finanziell entlastet worden. Doch die Koalition hat die Entlastung der Beitragszahler „kassiert“ und will mit dem Geld aus den Rücklagen die Kosten für eine höhere Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 für Versicherte mit 45 Beitragsjahren aufbringen.
Angesichts der neuen Zahlen spottet Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter über die Rentenpolitik der Großen Koalition. Im Gespräch mit unserer Zeitung sagte er: „Die vermeintlich hohen Rücklagen sind angesichts des Gesamtvolumens des Rentenpakets dann doch nicht so hoch. Sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Große Koalition ihr Rentenpaket unsolide finanziert.“ Der dreiste Griff in die Rentenkasse gefährde die Nachhaltigkeit der Rentenfinanzierung und schade den jüngeren Generationen. Hofreiter weiter: „Eine Finanzierung über Steuern wäre nachhaltiger, gerechter und solider gewesen – doch dazu war die Große Koalition zu feige.“
Schwarz-rote Pläne kosten bis zu 230 Milliarden Euro
Ende 2012 umfasste das Finanzpolster der Rentenkasse noch knapp 30 Milliarden Euro. Im Laufe des Jahres 2013 wuchsen die Rücklagen noch einmal um rund zwei Milliarden an. Die Rücklagen stiegen, obwohl Anfang 2013 der Beitragssatz kräftig gesenkt worden war – und zwar von 19,6 auf 18,9 Prozent. Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass die Rücklagen nach der Beitragssenkung zurückgehen. Da aber der Arbeitsmarkt in überraschend guter Verfassung war, legten die Beitragseinnahmen stattdessen kräftig zu.
Die Koalition selbst geht davon aus, dass ihre umstrittenen Beschlüsse in der Alterssicherung die Rentenkassen bis zum Jahr 2030 mit 160 Milliarden Euro belasten. Fachleute halten diese Zahlen für untertrieben. Sie prognostizieren, dass die Kosten bis 2030 rund 230 Milliarden Euro betragen.
Furcht vor neuer Frühverrentungswelle
Vor allem bei der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren befürchten Experten, dass es langfristig sehr teuer wird. Die Koalition rechnet vor, dass nur 100 000 Beschäftigte von der neuen Möglichkeit Gebrauch machen werden. Arbeitsmarktexperten bezweifeln dies und schätzen, dass es statt dessen 250 000 frühere Renteneintritte geben werde. Ungelöst ist zudem die Frage, wie die Politik eine neue Frühverrentungspraxis der Unternehmen verhindern will.
Da Zeiten der Arbeitslosigkeit zu den 45 Beitragsjahren gezählt werden sollen, wird nicht ausgeschlossen, dass Unternehmen ihre Beschäftigten künftig verstärkt mit 61 Jahren aus dem Job drängen.