Am 10. April jährt sich die Unterzeichnung des nordirischen Karfreitagsvertrags zum 25. Mal. Dazu reisen hohe Gäste an, darunter US-Präsident Biden und Ex-Präsident Clinton. Allerdings rumort es gegenwärtig gewaltig in der alten „Unruheprovinz“.
Eigentlich hätte Nordirland Anlass zum Feiern. Am Montag jährt sich die Unterzeichnung des „Karfreitagsabkommens“ von 1998, des nordirischen Friedensvertrags, zum 25. Mal. Tags darauf, am Dienstag, erwartet man in Belfast den US-Präsidenten als Gratulanten. Joe Biden hat seit Langem deutlich gemacht, wie viel ihm der Vertrag und Versöhnung in Irland bedeutet. Unmittelbar danach reist zu den offiziellen Feierlichkeiten eine Vielzahl ranghoher Gäste an, darunter das ehemalige US-Präsidentenpaar Bill und Hillary Clinton. Auch König Charles dürfte sich einfinden und Michael D. Higgins, der Präsident der Irischen Republik.
Mit gemischten Gefühlen sieht man dem „Anniversary“ entgegen
Allerdings ist die Stimmung vor Ort alles andere als gut. Mit gemischten Gefühlen sieht man in Nordirland dem „Anniversary“ entgegen. Just hat die britische Regierung, nach Erhalt neuer Geheimdienst-Informationen, den Terroralarm für die Provinz von „substantial“ auf „severe“ erhöht – was bedeutet, dass ein Anschlag „sehr wahrscheinlich“ ist. Paramilitärische Gruppen werden verdächtigt, neue Aktionen zu planen. Vor allem republikanische Dissidenten, die den Friedensschluss von Anfang an als Verrat an ihrem „bewaffneten Kampf“ um irische Einheit betrachteten, suchen die Aufmerksamkeit auf sich und ihre Sache zu ziehen.
Die Republikaner operieren unter dem Namen New IRA
Zwar verfügen diese Republikaner, die unter dem Namen New IRA operieren, nur über etwa 100 bis 200 aktive Mitglieder und höchstens über 500 Sympathisanten. Mit der Operationsbasis der ursprünglichen Irisch-Republikanischen Armee ist das nicht vergleichbar. Aber die Dissidenten besitzen beträchtliche Waffenarsenale. Und sie haben über die Jahre wiederholt Anschläge verübt, manche mit tödlichem Ausgang. Zuletzt verletzten sie einen prominenten Kriminalbeamten lebensgefährlich, als der in der Stadt Omagh eine Jugend-Fußballmannschaft trainierte. Gefunden wurden die Täter bis heute nicht.
Unterdessen signalisieren aber auch Verbände des protestantischen Lagers, wie die Ulster Volonteer Force (UVF) und die Ulster Defence Association (UDA), dass sie ihren bislang mehr oder weniger eingehaltenen Waffenstillstand demnächst beenden könnten. Ein UDA-Kommandant sagte gegenüber der Belfaster Zeitung „Sunday Life“: „Ich glaube, die Leute begreifen nicht, wie nahe am Abgrund wir stehen.“
Und David Campbell, der Sprecher des „Rates loyalistischer Gemeinden“ in Nordirland, warnte die Londoner Regierung vor „unkontrollierbaren Elementen“ in den Reihen der Loyalisten. Die Chancen für dauerhaften Frieden in der Provinz seien „wegen der neuesten Entwicklung“ dabei, „ins Wanken zu geraten“, sagte er. Mit der „neuesten Entwicklung“ meinte Campbell die Post-Brexit-Komplikationen, die sich die Unionisten eingebrockt haben. Die zentrale Rolle hat dabei die Partei der Demokratischen Unionisten, die DUP, gespielt. Die DUP, bis vor einem Jahr noch die dominierende Partei in Nordirland, verkalkulierte sich in Sachen Brexit auf verheerende Weise. Als die Tory-Rechte in England den britischen Ausstieg aus der EU verlangte, schloss sich ihnen die DUP begeistert an.
Die Unionisten hofften, per Abgrenzung zur EU die Irische Republik auf Abstand zu halten – gern auch mit einer neuen „harten Grenze“ Nordirlands zur Republik. Doch Londons Brexiteer-Regierung unter Boris Johnson verständigte sich mit Dublin auf einen Deal, der stattdessen eine neue Zollgrenze längs der Irischen See, also zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs, schuf. Johnson war nur daran interessiert, „seinen“ Brexit irgendwie „über die Bühne zu bringen“. Wie Nordirland damit zurechtkommen würde, interessierte ihn kaum. Dass das zu politischem Chaos führen musste in der Provinz, war abzusehen.
Helle Empörung brach in den Reihen der Loyalisten, der unionistischen Hardliner, aus. Die DUP beendete alle Zusammenarbeit mit Sinn Féin und legte die nordirische Selbstverwaltung lahm. Auch eine Abmilderung der Grenzkontrollen, wie sie Premierminister Rishi Sunak kürzlich mit Brüssel im sogenannten Windsor-Abkommen aushandelte, vermochte die Führung der Unionisten nicht umzustimmen. Sie hält eisern an ihrem Boykott, ihrem „Protest“ gegen den „Ausverkauf“, fest.
Inzwischen gibt es mehr Katholiken als Protestanten in Nordirland
Dabei spielen noch ganz andere Faktoren bei der lautstarken Auflehnung gegen die aktuelle Entwicklung eine Rolle. Ihre ehedem herausragende Stellung in Nordirland hat die DUP zunehmend eingebüßt. Seit den letzten Wahlen zum nordirischen Parlament im Vorjahr, bei denen sie nur noch auf ein Fünftel der Stimmen kam, ist sie nicht mehr die stimmenstärkste Partei der Provinz.
Diesen Anspruch hat sie an Sinn Féin, die Republikaner-Partei, abgeben müssen, deren Juniorpartnerin sie nun in einer gemischtkonfessionellen Regierung sein müsste. Und eine solche Demütigung hinzunehmen, war DUP-Chef Sir Jeffrey Donaldson bisher nicht bereit. Das wirkliche Problem für die Unionisten ist allerdings ein sehr viel grundlegenderes. Es ist demografischer Natur. Denn die alte protestantische Hegemonie in Nordirland, die den Unionisten immer ein „Protestant Ulster“ unter der Krone garantierte, hat ihr natürliches Ende erreicht. Erstmals gibt es, wie die letzte Volkszählung enthüllte, mehr Katholiken als Protestanten in der Provinz. Bei der Gründung Nordirlands vor 100 Jahren bestritten die Protestanten noch zwei Drittel der Bevölkerung.
Kein Wunder, dass Politiker im Norden wie im Süden der irischen Insel inzwischen finden, dass man es der DUP nicht erlauben dürfe, in Belfast alles zu blockieren. Nun ist davon die Rede, dass bei einem politischen Vakuum in der Provinz London und Dublin gemeinsam für Nordirland verantwortlich sein sollten. Entsprechende Absichten, Dublin direkt an der Verwaltung Nordirlands zu beteiligen, hat die britische Regierung zwar dementiert, aber für misstrauische Protestanten ist die „Übergabe“ Nordirlands an die Republik Irland in vollem Gang. Von Änderungen des Karfreitagsvertrags, von einer neuen Phase nordirischer Politik ist die Rede, während militante Gruppen von finsteren Konsequenzen munkeln. Wenn US-Präsident Biden in Belfast einfliegt, besucht er eine Region, in der es kräftig rumort.
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