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Ivo Gönner schlägt 21 Prozent vor - Mappus warnt: Gift für das Wirtschaftswachstum.

Stuttgart - Die Folgen der Wirtschaftskrise treffen die Kommunen mit zeitlicher Verzögerung - und mit voller Wucht. Die Bürger werden das noch zu spüren bekommen, sollte keine neue Geldquelle sprudeln.

Wegen der dramatisch einbrechenden Einnahmen der Kommunen plädiert Baden-Württembergs Städtetagspräsident Ivo Gönner für eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent. Da die Einnahmen der öffentlichen Hand insgesamt zurückgingen, gebe es auch weniger zu verteilen, und dies bei steigenden Ausgaben, sagte der SPD-Politiker am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. "Die kommunale Finanzlage ist ohne Übertreibung eine Katastrophe, weil die Gewerbesteuervorauszahlungen deutlich reduziert sind." Mit zeitlicher Verzögerung würden die Kommunen jetzt mit voller Wucht von den Folgen der Wirtschaftskrise getroffen. Viele Städte und Gemeinden müssten auf ihr Vermögen zurückgreifen, um laufende Ausgaben zu bezahlen.

Gemeindetagspräsident Roger Kehle stimmte Gönner mit Blick auf geplante Steuersenkungen zu: "Es kann doch nicht sein, dass die da oben die Geschenke verteilen und wir die Lasten weitergeben." Die Forderung nach höherer Mehrwertsteuer sei aber verfrüht. Kehle: "Ich sage nicht, dass dieser Vorschlag falsch ist." Zuvor müssten aber andere Möglichkeiten geprüft werden.

Auch der Präsident des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes, Eckhard Ruthemeyer (CDU), erwartet eine Verschlechterung der kommunalen Finanzlage. "Der Tiefpunkt folgt erst 2011 und 2012." Alle Kommunen seien bedroht. "Es werden in einigen Städten bereits keine Auszubildenden eingestellt, was zu einem Ausbluten des kommunalen Personalbestands führt." Nach Angaben des Statistischen Bundesamts fehlten den Kommunen im vergangenen Jahr 7,1 Milliarden Euro - nach einem Plus von 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2008.

Für Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wäre eine Mehrwertsteuererhöhung in der jetzigen Situation "Gift für das Wirtschaftswachstum und zugleich unsozial", weil sie vor allem untere und mittlere Einkommensgruppen belaste. "Wir müssen nach der Krise vor allem auf der Ausgabenseite ansetzen, statt über Steuererhöhungen zu diskutieren", sagte er unserer Zeitung. Auch für Finanzminister Willi Stächele (CDU) verbietet es sich derzeit, Steuererhöhungen ins Auge zu fassen.

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