Unmittelbar vor der 175. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 rufen Projekt-Gegner Grün-Rot zu einer Klage auf, um eine Beteiligung an Mehrkosten ein für alle Mal auszuschließen. In unserer Fotostrecke sehen Sie die Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof im Mai 2013. Foto: dpa

Unmittelbar vor der 175. Montagsdemo gegen S21 rufen Projekt-Gegner Grün-Rot zu einer Klage auf, um eine Beteiligung an Mehrkosten ein für alle Mal auszuschließen.

Stuttgart - Unmittelbar vor der 175. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 rufen Projekt-Gegner Grün-Rot zu einer Klage auf, um eine Beteiligung an Mehrkosten ein für alle Mal auszuschließen. Mittels einer Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht solle die Landesregierung sicherstellen, dass sie sich trotz Kostensteigerungen für Stuttgart 21 über den vorgesehenen Betrag von 930 Millionen Euro nicht engagieren müsse, forderte der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann, in Stuttgart.

Das Gericht müsse prüfen, ob und welche finanziellen Folgen der Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 und die darin enthaltene sogenannte Sprechklausel für das Land hätten. „Der Schwebezustand muss endlich geklärt werden.“ Die Kosten für das Bahnvorhaben mit seiner unterirdischen Durchgangsstation könnten laut Bahn um bis zu 2,3 Milliarden Euro auf 6,8 Milliarden Euro steigen.

Neben von Herrmann wird der Landesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, bei der Veranstaltung an diesem Montag vor dem Bahnhof sprechen. Sofuoglu wird Parallelen zwischen den Protesten in Stuttgart und Istanbul ziehen. In der türkischen Metropole haben sich Menschen ähnlich wie in der Landeshauptstadt gegen die Rodung von Bäumen in einem beliebten innerstädtischen Park gewehrt.

Die Montagsdemos gehören zu den am längsten andauernden Bürgerprotesten wesentlichen Umfangs in Deutschland. Am 26. Oktober 2009 hatte sich erstmals ein Häuflein zum Protest gegen das Vorhaben versammelt. Von Herrmann zeigte sich zuversichtlich, dass das Projekt noch an technischen und finanziellen Problemen scheitere.

Auch Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 glaubt nicht an einen Erfolg des umstrittenen Projekts. Er sei nicht der Meinung, dass Stuttgart 21 kommen werde, sagte Rockenbauch im Interview mit der „Pforzheimer Zeitung“. „Sondern wenn es zum Schwur kommt, wer bezahlt das ganze Projekt, dann bricht das Kartenhäuschen in sich zusammen.“ Klar sei aber: „Wenn die Menschen zum 175. Mal auf die Straße gehen, dann hat sich in der politischen Kultur bei den Bürgern etwas geändert“, sagte Rockenbauch. Die Bürger hätten gelernt, für das Wohl ihrer Stadt zu demonstrieren.

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