Abschiebungen seien wichtig, um die Akzeptanz für Zuwanderung zu erhalten, meint unser Kommentator Rainer Wehaus. Wer Abschiebungen hintertreibe, der leiste gerade für das Asylrecht einen Bärendienst.
Stuttgart - 100 Tage nach der Großrazzia in Ellwangen muss man sagen: Die Machtdemonstration der Polizei in der Erstaufnahmeeinrichtung hat nicht viel gebracht. Zwar werden Beamte, die zu Abschiebungen anrücken, dort seitdem nicht mehr bedroht. Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Polizei und Migranten ging aber unvermindert weiter. Dies ist allerdings landesweit so: Laut Stuttgarter Innenministerium sind zuletzt 70 Prozent aller geplanten Abschiebungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen gescheitert. Meist waren die Personen nicht auffindbar, oft tauschten sie einfach nur die Zimmer. Ellwangen ist also überall.
Das Asylrecht hat zwei Seiten
Wer sich darüber klammheimlich freut, weil er Abschiebungen generell unmenschlich findet, der hat das Wesen des Asylrechts nicht verstanden. Es besteht nämlich aus zwei Seiten. Zum einen aus dem Recht, Schutz vor Krieg oder politischer Verfolgung zu bekommen. Zum anderen aber auch aus der Pflicht, Deutschland wieder zu verlassen, wenn diese Gründe nicht vorliegen. Am sinnvollsten und auch am günstigsten ist die finanzielle Unterstützung einer freiwilligen Ausreise. Abschiebungen sind aber als letztes Mittel wichtig, um den Regeln das entscheidende Gewicht zu verleihen.
Regeln müssen verschärft werden
Wenn die meisten Abschiebungen scheitern, verliert das Asylrecht immer mehr an Akzeptanz. Man muss nur in die meisten anderen europäischen Länder schauen, um zu verstehen, was dies bedeutet. Linke Politiker leisten dem Asylrecht daher einen Bärendienst, wenn sie beklagen, vom Gefühl her würden oft die Falschen abgeschoben. Als stünden Gefühle über Gerichtsentscheidungen. Viel wichtiger wäre es, die Regeln weiter so zu verschärfen, dass Abschiebungen schon beim ersten Anlauf gelingen. Damit das Asylrecht erhalten werden kann.
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