Opelaner demonstrieren für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Foto: EPA

General Motors hat bei Bund und Ländern 1,5 Milliarden Euro für die Opel-Sanierung beantragt.

Frankfurt/Main - Mit milliardenschweren Staatshilfen und einem massiven Stellenabbau will Opel zum führenden Hersteller umweltfreundlicher Autos in Europa aufsteigen. Bund und Länder sollen sich nach den Vorstellungen des Unternehmens mit 1,5 Milliarden Euro an der Sanierung beteiligen. Außerdem will Opel in Deutschland mehr als 3900 Stellen streichen, europaweit sollen 8300 von rund 48.000 Stellen entfallen.

Das Unternehmen benötigt insgesamt 2,7 Milliarden Euro in Form von Krediten oder Bürgschaften, wie Opel-Chef Nick Reilly am Dienstag sagte. Die entsprechenden Anträge wurden gemeinsam mit einem Gutachten und dem Sanierungsplan an die Regierungen der europäischen Opel-Länder übergeben. Von den gut 3900 Stellen, die Opel in Deutschland streichen will, entfallen 1799 auf Bochum, in der Produktion in Rüsselsheim fallen 862 Stellen weg. In Eisenach und Kaiserslautern sollen jeweils 300 Stellen gestrichen werden. Zudem fallen rund 650 Stellen in der Verwaltung in Deutschland weg, wovon vor allem Rüsselsheim betroffen sein dürfte. Der Plan ist allerdings noch nicht mit der Arbeitnehmerseite, die einen Sanierungsbeitrag leisten soll, abgestimmt. Europaweit sollen 8300 Stellen wegfallen - betroffen sind 1300 Stellen in der Verwaltung und 7000 in der Produktion. „Wir müssen unsere Kapazitäten anpassen - sonst hat keiner mehr einen Job“, sagte Reilly.

Die Arbeitnehmer hatten jüngst kritisiert, dass die Zahl der tatsächlichen Stellenstreichungen bei Opel bei knapp 10.000 liege. Opel weist diese Zahl zurück, weil sie rund 1500 Arbeitskräfte beinhalte, die bereits 2006 Teilzeitverträge unterzeichnet hätten. Diese Mitarbeiter scheiden 2012 und 2013 aus, sagte Reinhold Hoben, Geschäftsführer für Produktion: „Das hat mit dem Sanierungsplan nichts zu tun.“ Zudem würden wahrscheinlich etwa 650 der 1500 Stellen wiederbesetzt. Bei der Präsentation des Sanierungsplans sagte der Opel-Chef, der Autobauer werde bis 2014 rund 11 Milliarden Euro investieren, um in den kommenden zwei Jahren 80 Prozent der Produktpalette zu erneuern. Der Schwerpunkt werde auf alternativen Antrieben liegen. Für neue Antriebe seien Investitionen von einer Milliarde Euro geplant. Das Geld solle zunächst aus den Staatshilfen stammen, später aus dem Gewinn.

Opel plant schon 2011 ein ausgeglichenes Ergebnis, 2012 will der Autobauer Gewinne einfahren. Reilly will die Gespräche mit den Regierungen in einigen Wochen abschließen. Die Opel-Mutter General Motors habe sich bereits durch die Rückzahlung des Brückenkredits und durch Liquiditätshilfen mit mehr als einer Milliarde Euro am Finanzierungsplan beteiligt. Derzeit seien keine weiteren Mittel aus Detroit vorgesehen. „Opel ist ein europäisches Unternehmen. Zudem braucht GM sein Geld, um die Kredite der Regierungen von Kanada und den USA abzuzahlen“, sagte Reilly. Seit längerem wird GM in Deutschland dafür kritisiert, sich nicht stärker an den Sanierungskosten zu beteiligen. Daran könnten deutsche Staatshilfen scheitern. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte: „Nach unserer ersten Einschätzung wird es geboten sein, dass GM als Eigentümer seine Beteiligung an der Sanierung und Neuaufstellung deutlich erhöht.“

Neben Staatshilfen verlangt das Management von den Mitarbeitern einen Sanierungsbeitrag von jährlich 265 Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2014. Das lehnen Betriebsräte und Gewerkschaften ab, weil sie das Aus des belgischen Standorts Antwerpen nicht mittragen wollen. Die Verhandlungen stocken. Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz lehnte einen Lohnverzicht für den vorlegten Plan erneut ab. Reilly wird daher Zugeständnisse machen müssen. Einen Plan B, nach dem mehr Stellen gestrichen werden könnten, wenn es keine Einigung mit der Belegschaft gibt, hat der Opel-Chef nach eigenen Angaben nicht. Auch die Politik will eine Einigung. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte am Wochenende betont: „Wir sind bereit, mit Bürgschaften zu helfen, wir werden aber nur zu einer Einigung mit General Motors kommen, wenn es eine Grundübereinstimmung mit der Arbeitnehmerseite gibt. Wir werden nicht mit Steuergeldern die Position der Arbeitnehmer unterlaufen.“

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