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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Innenministerium
Nach Polizei-Affäre
Innenministerium beruft Vertrauensanwältin
Nach Vorwürfen sexueller Belästigung in der Polizei hat das Innenministerium nun eine Vertrauensanwältin als zusätzliche Anlaufstelle eingesetzt.
29.09.2023
Faeser verbietet „Artgemeinschaft“
Razzia gegen Rechtsextremisten
Das Innenministerium verbietet eine rechtsextremistische Vereinig und nimmt Durchsuchungen in zwölf Bundesländern vor.
27.09.2023
Nicht rechtzeitig zur Fußball-EM?
Stuttgart bekommt neuen Riesen-Rettungswagen
Zur Fußball-WM 2006 hatte das Innenministerium den Katastrophenschutz in Stuttgart aufgestockt. Jetzt soll die Stadt erneut zwei außergewöhnliche Fahrzeuge bekommen – für die EM 2024 aber wohl zu spät.
25.09.2023
Hagel vs. Strobl
Entscheidung im Machtkampf um die CDU-Spitze
Kein Duell zwischen Manuel Hagel und Thomas Strobl: Die CDU wählt im November einen Landesvorsitzenden, doch die Würfel sind bereits gefallen.
23.09.2023
Rechtswidrige Hilfsfristen
Druck auf Innenministerium wegen Rettungsdiensten steigt
In zehn Minuten soll Hilfe da sein. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden. Doch das Land setzt das nicht um. Jetzt muss wieder die Justiz ran.
22.09.2023
Warntag in Baden-Württemberg
Warum in Stuttgart die Sirenen schweigen
Am 14. September ist bundesweiter Warntag. Dann wird der Katastrophenfall simuliert. In Stuttgart und Baden-Württemberg besteht allerdings nach wie vor großer Nachholbedarf. Der Sirenen-Ausbau stockt.
11.09.2023
Letzte Generation in Mannheim
Polizistin gießt Öl auf Klima-Aktivisten – Innenministerium beobachtet
Straßenblockaden der Letzten Generation gab es auch am vergangenen Samstag in Mannheim wieder. Laut einem Video kam es dabei zu einem Zwischenfall mit einer Beamtin. Der hat jetzt auch das Innenministerium erreicht.
06.09.2023
Polizeiaffäre in Baden-Württemberg
Goll hakt im Fall des Inspekteurs nach
Die FDP-Obfrau im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre beschäftigt sich mit Fragen des Disziplinarrechts und mit der Rolle des Jörg Krauss.
24.08.2023
Immer wieder Stromausfälle in Stuttgart
Arbeiten für LKA-Umzug sollen 2025 beginnen
Bei zwei der wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes spielt die Technik nicht mehr mit. Immer wieder gibt es Stromausfälle bei LKA und Verfassungsschutz in Stuttgart. Eine Task Force soll helfen – und der geplante LKA-Umzug.
16.08.2023
Organisierte Kriminalität
Innenministerium will Clan-Angehörige leichter abschieben
Aus dem Innenministerium kommt ein Vorschlag, Angehörige krimineller Clans künftig schneller abzuschieben. Die Union meldet juristische Bedenken gegen die Pläne an.
07.08.2023
Open-Data-Portal
Vom Prototyp zum Datenportal – in „nur“ elf Jahren
Das Innenministerium feiert sich für ein Portal, dessen Genese eigentlich eine Trauergeschichte ist. Nicht nur im Südwesten lässt man sich sehr viel Zeit mit der digitalen Verwaltung.
03.08.2023
Gesetzesentwurf bis Herbst
Land will Rettungsdienst neu aufstellen
In zwölf Minuten sollen Retter im Land künftig vor Ort sein. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Neuregelung jedoch kassiert. Jetzt soll bis Herbst ein Gesetzesentwurf vorliegen. Die Hilfsorganisationen stellen Forderungen.
03.08.2023
Baden-Württemberg
Geldautomaten-Knacker richten Millionenschaden an
Zerstörte Räume, beschädigte Fassaden, Glassplitter auf dem Boden: Kriminelle attackieren immer häufiger Geldautomaten. Die Zahlen erreichen nunmehr Rekordwerte.
22.07.2023
Innenministerium Baden-Württemberg
Strobls Pläne für eine bessere Polizeiführung
Damit Opfer sich trauen sich zu zu melden, kommt eine Vertrauensanwältin. Zudem gibt es eine Stabsstelle für Werte und Führungskultur.
18.07.2023
Zu Tschechien und Österreich
Bayern verstärkt Grenzkontrollen – die Hintergründe
Bayern verstärkt die Kontrollen im Raum zu Tschechien und Österreich. Im August sollen Bereitschaftspolizisten die bayerische Grenzpolizei unterstützen. Das Innenministerium äußerte sich zu den Hintergründen.
14.07.2023
Vorwürfe gegen Polizeispitze
Strobl sieht Aufklärung bei Untersuchungsausschuss
Ein amtierender Polizeivizepräsident erhebt im Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen die Polizei-Führungsriege des Landes. Dort sollten sie auch aufgeklärt werden, findet Innenminister Thomas Strobl (CDU).
11.07.2023
Prozess gegen Inspekteur der Polizei
Fall Renner: Plädoyers hinter verschlossenen Türen
Freispruch fordert die Verteidigung des Inspekteurs Andreas Renner. Für den Anwalt der Nebenklage ist hingegen klar: Seine Mandantin wurde Opfer eines Übergriffs.
06.07.2023
1 Jahr U-Ausschuss
Ein schwer verdauliches Soufflé
Je länger der Untersuchungsausschuss dauert, desto deutlicher werden die Missstände im Innenministerium. Minister Thomas Strobl muss sich nun an seinen Worten messen lassen, schreibt unsere Autorin in ihrem Kommentar.
31.05.2023
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