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Verteidigung
Pistorius: Im Zweifelsfall neue Schulden für mehr Sicherheit
Muss die Schuldenbremse für die Finanzierung der deutschen Sicherheit aufgeweicht werden? Verteidigungsminister Pistorius bringt diese Idee ins Spiel.
08.04.2024
Bundeswehr
Deutsche Soldaten in Litauen: Die Zeitenwende wird konkret
Minister Pistorius will dauerhaft einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Kampfverband in Litauen stationieren. Deutschland wird sicherheitspolitisch erwachsen, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
08.04.2024
Finanzierung
Sanierung maroder Brücken wird deutlich teurer
Viele Autofahrer in Deutschland spüren die Folgen, wenn Brücken marode sind und gesperrt werden müssen. Eine Sanierung kostet viel Geld. Die Finanzierung scheint nicht gesichert.
08.04.2024
Soziale Netzwerke
"Ich tanze nicht. Versprochen." - Bundesregierung auf Tiktok
Ein Blick hinter die Kulissen der Bundesregierung - das ist nun möglich auf dem neuen Tiktok-Kanal @TeamBundeskanzler. Olaf Scholz stellt aber direkt eines klar: Er wird nicht tanzen.
08.04.2024
Handel
Bundesregierung wirft Temu manipulative Kaufanreize vor
Chinesische Shopping-Apps wie Temu sorgen für Aufregung auf dem Markt. Doch Verbraucherschützer warnen bereits. Die Bundesregierung fordert Schritte gegen das Wecken immer neuer Kaufimpulse.
08.04.2024
Kriminalität
13-Jähriger soll Obdachlosen erstochen haben
Wieder ist das Gewaltopfer ein Obdachloser. Und wieder ist ein Kind mutmaßlicher Täter. Der Fall im Dortmunder Hafen schockiert. Es gibt ein Handyvideo.
06.04.2024
Nahost-Krieg
Antisemitismusbeauftragter: Kein Waffenembargo gegen Israel
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung kritisiert die Forderung, Israel keine Waffen mehr zukommen zu lassen. «Man muss das Opfer unterstützen», findet er und bringt weitere Argumente an.
06.04.2024
Kriminalität
Zahl der Straftaten auf fast sechs Millionen gestiegen
Wie viele Straftaten gab es vergangenes Jahr in Deutschland? Innenministerin Faeser will die Statistik erst noch vorlegen. Erste Zahlen sind bereits bekannt geworden.
06.04.2024
Agrar
Scholz spricht mit Bauern über Entlastungen für die Branche
Wochenlang haben Landwirte bundesweit gegen die Kürzungen von Agrarsubventionen protestiert. Der Bundeskanzler trifft sich kommende Woche mit Branchenvertretern und spricht über geplante Entlastungen.
05.04.2024
Bundesregierung
Lindner: Beteilige mich nicht an Koalitionsspielchen
Die FDP gerät immer wieder mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne aneinander. In einem Interview wird der Parteichef nun gefragt, ob er das Bündnis platzen lässt.
04.04.2024
Pandemie-Politik
Linken-Politiker zeigt Lauterbach wegen Untreue an
Ende 2022 startete der Bundesgesundheitsminister eine Kampagne für die Corona-Impfung. Jetzt rügt der Bundesrechnungshof Mängel bei der Auftragsvergabe. Und die Linke schaltet den Staatsanwalt ein.
04.04.2024
Verstorbener CDU-Politiker
Schäuble-Memoiren: Stoiber plante Putsch gegen Merkel
Die Flüchtlingskrise sorgte innerhalb der Union für schwere Spannungen. In seinen Memoiren schildert Schäuble angebliche Überlegungen für einen Sturz der damaligen Kanzlerin
03.04.2024
Familie
FDP lehnt Paus-Vorstoß zur Kindergrundsicherung ab
Erneut sorgt das Sozialprojekt für Krach in der Koalition. Die FDP will den Vorschlag von Ministerin Paus zur Schaffung tausender neuer Stellen nicht mittragen. Auch der Zeitplan steht auf der Kippe.
02.04.2024
Verteidigung
Lindner: Milliarden-Spielraum für Verteidigungsetat ab 2028
Kann Deutschland nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens das Zwei-Prozent-Ziel noch einhalten? Der Finanzminister hat eine Idee und erklärt sie erstmals. Manche finden das fahrlässig.
02.04.2024
Regierung in Not
Spielen die Liberalen mit dem Gedanken eines Koalitionsbruchs?
Der Entwurf des Leitantrags für den FDP-Bundesparteitag erinnert von Ferne an das Lambsdorff-Papier aus dem Jahre 1982. Das macht die Partner in der Ampel unruhig.
02.04.2024
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Deutschland
Lindner: Ab 2028 Milliarden-Spielraum für Verteidigungsetat
Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungsetats. Wenn die Schuldenquote wie für 2028 erwartet unter den in der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liege, könnte die vorgesehene Tilgung von Corona-Schulden "wesentlich reduziert" werden, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur.
02.04.2024
Bahn-Sanierung
Gute Nachrichten, schlechte Aussichten
Verkehrsminister Volker Wissing verspricht mehr pünktliche Züge zu Weihnachten. Das sind endlich einmal gute Nachrichten für Bahnkunden, doch langfristig bleiben die Probleme groß, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
01.04.2024
Es gibt Einschränkungen
Cannabis-Legalisierung: Das muss man über das neue Gesetz wissen
Das lange diskutierte Cannabisgesetz tritt im April 2024 in Kraft. Damit ist der Besitz und Konsum von Cannabis in Deutschland nun offiziell erlaubt. Doch es gibt Einschränkungen, die man kennen sollte.
01.04.2024
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