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Bürgerbegehren
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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bürgerbegehren
Korntal-Münchingen
Bürgerbegehren hat genug Unterstützer
In Korntal-Münchingen wird es einen Bürgerentscheid geben, ob neben dem Friedhof eine Flüchtlingsunterkunft gebaut werden darf.
14.06.2016
Umstrittenes Bauprojekt
Stuttgart-21-Gegner scheitern erneut vor Gericht
Bis vor das Bundesverwaltungsgericht kämpften Stuttgart-21-Gegner um die Zulassung eines Bürgerbegehrens. In Leipzig erlebten sie keinen guten Tag.
14.06.2016
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes
S-21-Gegner scheitern vor Gericht
Vor dem Bundesverwaltungsgericht wollten Projektkritiker einen Bürgerentscheid erwirken. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Mannheim.
13.06.2016
Bürgerbegehren in Korntal-Münchingen
Bürgerentscheid zu Flüchtlingsheim naht
Mit einem Bürgerbegehren soll eine geplante Flüchtlingsunterkunft am Korntaler Friedhof verhindert werden. Nach Ablauf der Frist gibt es offenbar genügend Unterschriften – nun könnte ein Bürgerentscheid folgen.
06.06.2016
Flüchtlingsunterkunft in Korntal-Münchingen
Widerstand gegen Asylheim
Gegen die Pläne der Stadt, neben dem Friedhof in Korntal eine Flüchtlingsunterkunft zu bauen, formiert sich Widerstand. Eine Initiative hat ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht – und sammelt nun Unterschriften.
27.04.2016
Streit mit Energieversorger
Mehrheit für Klage geben die EnBW
Der Energieversorger EnBW solle das Fernwärmenetz in Stuttgart zurückgeben, fordert die Stadt. Wegen der Weigerung des Konzerns wird sie jetzt Klage einreichen.
17.02.2016
Streit um Energienetze
Stadt Stuttgart klagt gegen EnBW
Weil die Verhandlungen gescheitert sind, wird die Stadt Stuttgart nun den Kauf des Fernwärmenetzes von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) einklagen.
26.01.2016
Bürgerinitiative in Bietigheim-Bissingen
Vergärungsgegner schlagen los
Die Gegner der geplanten Biogut-Vergärungsanlage in Bietigheim-Bissingen gehen in die Offensive: Sie wollen ein Bürgerbegehren. Dafür sammeln sie in den kommenden Wochen tausende Unterschriften – und sind durchaus optimistisch.
25.01.2016
Stuttgart 21
SÖS/Linke-plus will neuen Faktencheck
Die Fraktion von SÖS/Linke-plus im Stuttgarter Gemeinderat will erneut über die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhof diskutieren. Der Rat soll über eine abgelehntes Bürgerbegehren zum Thema nochmals abstimmen.
20.11.2015
Eislinger Initiative strengt Bürgerbegehren an
3061 Unterschriften gesammelt
Die Bürgerinitiative gegen den Umbau der Eislinger Hirschkreuzung ist vom Erfolg ihrer Aktion selbst überrascht. Insgesamt sind 3061 und damit mehr als genug Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt worden.
12.11.2015
Stuttgart 21
Eilantrag der Gegner gescheitert
Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben zwar vor dem Verwaltungsgericht eine Niederlage eingefahren, sie lesen aus der Ablehnung aber Positives: Die Bahn werde die Mehrkosten des Projekts alleine stemmen müssen.
08.10.2015
Stuttgart 21
Gegner mit Klage für Bürgerbegehren
Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wollen ihr vom Gemeinderat abgelehntes Bürgerbegehren vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen. Der Anwalt Eisenhart von Loeper, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, hat bei Gericht einen Eilantrag eingereicht.
22.07.2015
Gemeinderat
Beifall im Rat bald verboten?
Die Auseinandersetzung im Gemeinderat um die Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 hat Folgen. Das Hauptorgan will sich mit seiner Geschäftsordnung befassen. Den Stadträten drohen dabei revolutionäre Neuerungen wie die Erlaubnis, ihre Vorträge künftig mit Folien oder Powerpoint-Präsentationen aufzuwerten.
03.07.2015
Stuttgart 21
Kuhn will Gegner im Rat nicht reden lassen
Der Gemeinderat wird am heutigen Donnerstag um 16.30 Uhr im Rathaus über die Zulässigkeit von zwei Bürgerbegehren gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 abstimmen. Dabei geht es um den von den S-21-Gegnern behaupteten Leistungsrückbau im Vergleich zum Kopfbahnhof und um die von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro explodierten Kosten.
01.07.2015
Bürgerentscheid zu Stuttgart 21
Auch unter OB Kuhn ohne Chance
Die Stuttgarter dürfen auch unter Oberbürgermeister Fritz Kuhn nicht über den Ausstieg der Stadt aus den Finanzierungsverträgen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 abstimmen.
18.05.2015
Stuttgart 21
VGH bestätigt Nein zum Bürgerbegehren
Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg (VGH) hat das Nein zum Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 am Montag bestätigt.
04.05.2015
Viertes Bürgerbegehren
Stuttgart 21-Gegner geben nicht auf
Stuttgart-21-Gegner haben am Montag bei Stuttgarts OB Fritz Kuhn 20.000 Unterschriften abgegeben, die als Grundlage für ein mögliches Bürgerbegehren dienen sollen.
30.03.2015
Stuttgart 21
Bürgerbegehren weiter in Prüfung
Vor acht Wochen hat Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) ein Bürgerbegehren mit 20 000 Unterschriften gegen die finanzielle Beteiligung der Stadt am Bahnprojekt Stuttgart 21 entgegengenommen. Die rechtliche Prüfung des von den Gegnern mit „Storno 21“ betitelten Begehrens läuft noch immer.
19.02.2015
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