FDP-Chef: Debatte um Langzeitarbeitslose trägt sozialistische Züge. SPD fordert Entschuldigung.
Berlin - Er warnt vor "sozialistischen Diskussionen", "anstrengungslosem Wohlstand" und "spätrömischer Dekadenz": FDPChef Guido Westerwelle bringt nicht nur Gewerkschaften und Sozialverbände in Rage, sondern auch die Kanzlerin.
Mit seiner Kritik an der Hartz-IV-Debatte sorgt FDP-Chef Guido Westerwelle weithin für Empörung. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von der Wortwahl ihres Vizes. "Das ist sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin", sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Freitag und fügte hinzu: "Es ist sicher individuell unterschiedlich, die Sprachführung, die da jeder wählt."
Auf Abstand ging auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Auf die Frage, ob Deutschland nach dem Hartz- IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf dem Weg in die Dekadenz sei, antwortete sie: "Nein, im Gegenteil." Es zeige sich, dass das seit 60 Jahren erprobte Zusammenspiel zwischen politischem Gestaltungsraum und den Leitplanken, die das Gericht immer wieder baue, "auch fortwährend den Sozialstaat weiterentwickelt".
Die SPD forderte von Westerwelle eine Entschuldigung. Grüne und Linke warfen dem FDP-Chef Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland vor. Westerwelle hatte erklärt, die Debatte um Langzeitarbeitslose trage manchmal "sozialistische Züge". Nach dem Hartz-IV-Urteil hatte er zudem beklagt, es scheine in Deutschland "nur noch Bezieher von Steuergeld" zu geben, aber "niemanden, der das alles erarbeitet". Wer "anstrengungslosen Wohlstand" verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz ein".
Trotz Kritik bekräftigte der Außenminister am Freitag, man dürfe nicht nur auf die sehen, die auch in Zukunft Solidarität brauchen. Vielmehr müsse auch auf die geachtet werden, "die dies alles erarbeiten". Dies müsse gesagt werden dürfen. Zur Wortwahl sagte er: "Ich spreche die Sprache, die verstanden wird." Westerwelle betonte: "Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus."