Von Norbert Walletund Markus GrabitzBERLIN. Der Vorstoß von CDU-Sozialexperte Peter Weiß
und Markus Grabitz
BERLIN. Der Vorstoß von CDU-Sozialexperte Peter Weiß zum Betreuungsgeld stößt bei beiden Koalitionspartnern auf Widerstand. Weiß hatte vorgeschlagen, das Betreuungsgeld, das die daheim erziehenden Eltern von Ein- und Zweijährigen ab 2013 bekommen sollen, nicht in bar auszuzahlen, sondern in höhere Rentenanwartschaften umzuwandeln.
Die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß will von höheren Anwartschaften bei der Rente nichts wissen. "Die Haltung der FDP ist nach wie vor eindeutig", sagte Gruß gegenüber unserer Zeitung. "Wir wollen das Betreuungsgeld nicht als Barauszahlung, sondern in Form von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen." Gutscheine kämen Kindern in ihrer frühen Entwicklung direkt zugute. Im Hinblick auf den Streit zwischen den Unionsschwestern in der Sache kann sich Gruß eine spitze Bemerkung nicht verkneifen: "Wir verfolgen interessiert die immer wieder aufflammende Debatte innerhalb der Union."
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hielt sich bedeckt. Ein Sprecher kommentierte den Weiß-Vorstoß gestern so: "Die Koalition wird das Betreuungsgeld 2013 einführen. In welcher Form, das wird rechtzeitig entschieden." Der Koalitionsvertrag lasse ausdrücklich Zeit bis 2013, um eine "Lösung zu finden, von der Familien und vor allen Dingen die Kinder profitieren". Im Klartext: Die Ministerin verzichtet erst mal darauf, eine Linie vorzugeben.
Das ist eine Lücke, die die CSU gerne ausfüllt. Die Bayern waren es schließlich, die trotz größerer Skepsis bei den anderen Koalitionspartnern das Vorhaben in den Koalitionsvertrag gedrückt haben. Darauf pocht nun CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich ganz ausdrücklich: "Wir haben im Koalitionsvertrag klar gesagt, dass wir den Eltern Wahlfreiheit geben wollen zwischen Betreuungsangeboten und der Erziehung zu Hause."
Aber auch in der Frage der Ausgestaltung des Betreuungsgeldes will sich die CSU auf keine Kompromisse einlassen, auch nicht auf den Weiß-Vorschlag. Friedrichs Argument: "Junge Eltern brauchen das Geld sofort und nicht den Hinweis auf spätere Rentenpunkte." Wer Kleinkinder zu Hause "liebe- und verantwortungsvoll" betreue, müsse "die finanzielle Anerkennung direkt bekommen und spüren - und nicht erst in zwei Jahrzehnten".
Auch das andere Alternativ-Modell, die Abgabe von Gutscheinen etwa für Bildungs- oder Integrationsmaßnahmen, lehnt die CSU ab. Dorothee Bär (CSU), die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, hat dafür eine handliche Formel parat: "Wir wollen Scheine, keine Gutscheine."
Die Gutschein-Lösung soll vor allem einer großen Befürchtung von Kritikern des Betreuungsgeldes Rechnung tragen: Gerade Kinder mit Migrationshintergrund, die Hilfe zur Integration sehr nötig hätten, könnten besonders häufig nicht in die Kita geschickt werden. Tatsächlich gibt es Statistiken, die diesen Effekt bestätigen.
Auch Bär findet, beim Betreuungsgeld komme es auf den Zeitpunkt an. "Junge Familien brauchen das Geld eben besonders in der Phase der Familiengründung, wenn zum Beispiel ein Einkommen wegfällt." Das Betreuungsgeld müsse den Familien also "jetzt" nützen.