Mit zwölf Punkten will die britische Premierministerin Theresa May den Ausstieg aus der Europäischen Union erklären. Für Großbritannien werde es kein „halb drinnen, halb draußen“ mit der EU geben.
London - Die britische Premierministerin Theresa May wird Medienberichten zufolge in ihrer am Dienstag für 12.45 Uhr erwarteten Grundsatzrede einen harten Brexit ankündigen. Das Vereinigte Königreich ist demnach für einen Ausstieg aus dem europäischen Binnenmarkt prinzipiell bereit. May werde in ihrer Rede in London einen Zwölf-Punkte-Plan für die Trennung von der EU vorlegen, heißt es. Laut BBC will May den anderen EU-Staaten mitteilen, dass das Königreich mit ihnen Handel „so frei wie möglich“ betreiben wolle. Es werde kein „halb drinnen, halb draußen“ mit der EU geben.
„Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen“, zitierte der Nachrichtensender Sky News aus Mays Redemanuskript, das ihm nach eigenen Angaben vorliegt. „Wir wollen eine neue und gleichberechtigte Partnerschaft – zwischen einem unabhängigen, selbstregierten, globalen Großbritannien und unseren Freunden und Verbündeten in der EU.“ Eines der zentralen Themen vom Mays Brexit-Strategie werde sein, die Kontrolle über die britischen Grenzen zurückzugewinnen.
Königreich soll „internationale Talente“ anlocken
Sie wünsche sich, dass Großbritannien ein „Magnet für internationale Talente“ und eine „großartige globale Handelsnation“ sei, heißt es weiter in den Auszügen. May werde auch betonen, dass es im britischen Interesse sei, dass die EU erfolgreich bleibe. Medienberichten zufolge strebt May auch an, Großbritannien aus dem Zuständigkeitsbereich des Europäischen Gerichtshof zu entfernen.
Zur Europäischen Union gehören derzeit neben Großbritannien noch 27 weitere Länder. Diese Staaten sind sich einig, dass Großbritannien nicht im europäischen Binnenmarkt bleiben darf, falls es den Zuzug von EU-Arbeitnehmern einschränken sollte. Kritiker werfen May vor, schon zu lange geheim zu halten, was Großbritannien in den anstehenden Austrittsverhandlungen mit der EU genau erreichen will. Fraglich ist, ob sie sich vor allem aus taktischen Gründen nicht in die Karten schauen lässt, oder ob innerhalb der Regierung hemmende Uneinigkeit über die genaue Ausgestaltung des Brexits herrscht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte Erwartungen, es könne rasche Festlegungen geben. Letztlich zähle nur das, was als Austrittsantrag eingereicht werde, sagte Merkel am Montag in Berlin.
Der designierte US-Präsident Donald Trump kündigte einen möglichen amerikanisch-britischen Handelspakt an. Ein solches Freihandelsabkommen müsse aber die Interessen beider Seiten berücksichtigen, betonte der britische Außenminister Boris Johnson. Für einen Austritt aus der EU – „Brexit“ ist ein Kunstwort aus den Begriffen „Britain“ (Großbritannien) und „Exit“ (Ausgang) - hatten sich die Briten in einem Referendum im Juni 2016 mit knapper Mehrheit ausgesprochen. Das Thema Einwanderung spielte eine dominierende Rolle. EU-Ausländer im Land wurden für Druck auf dem Arbeitsmarkt, Probleme im Gesundheitswesen und Wohnungsnot verantwortlich gemacht. Spätestens Ende März will May die Austrittserklärung ihres Landes nach Brüssel schicken. Erst dann können die Verhandlungen beginnen. Ob sich dieser Zeitplan einhalten lässt, hängt auch von einem Urteil des höchsten britischen Gerichts ab, mit dem noch im Januar gerechnet wird. Die Richter sollen entscheiden, ob May die Zustimmung des Parlaments einholen muss, bevor sie die EU förmlich über den geplanten Austritt Großbritanniens in Kenntnis setzt.