Zustrom von Flüchtlingen Schmid lädt zum Wohnungsbau-Gipfel

Von Rainer Wehaus 

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid.  Foto: dpa
Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid. Foto: dpa

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid lädt zu einem Wohnungsbau-Gipfel im Zuge der Flüchtlingskrise. Dieser soll im Oktober stattfinden.

Stuttgart - Angesichts des Zustroms an Flüchtlingen plant Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid für Mitte Oktober einen Wohnungsbau-Gipfel im Land. „Wir brauchen eine echte Offensive für bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg“, sagte der SPD-Politiker unserer Zeitung. „Deshalb will ich jetzt alle Akteure an einen Tisch holen, um Nägel mit Köpfen zu machen.“ Dem Bericht zufolge hat Schmid Verbandsvertreter von Wohnungsbauunternehmen, Kommunen, Mietern und Architekten für den 14. Oktober nach Stuttgart eingeladen. Auch Beamte des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (MVI), das vom Grünen-Politiker Winfried Hermann geführt wird, sollen an dem Gespräch teilnehmen. Hermanns Ministerium ist für Bauvorschriften und für die landesweiten Vorgaben für die Ausweisung neuer Wohngebiete durch die Kommunen zuständig.

Bei dem Gespräch sollen alle landesrechtlichen Vorgaben auf den Prüfstand, die den Bau neuer Wohnungen möglicherweise erschweren, verteuern oder verzögern. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich die Menschen die Mieten in unserem Land noch leisten können“, sagte Schmid dem Blatt. Zu den Gesprächsthemen zählen somit auch die ehrgeizigen Vorgaben für einen möglichst geringen Flächenverbrauch, an denen Hermanns Ministerium allerdings festhält. Schon jetzt könnten Wohnungsbauer von Vorschriften befreit werden, wenn das Gemeinwohl dies erfordere, sagte Hermanns Sprecher dem Blatt. Der Grünen-Politiker hat sich das Ziel gesetzt, den Verbrauch von Grünflächen im Land zu halbieren.

In Schmids Ministerium geht man davon aus, dass 100 000 Flüchtlinge auf Dauer im Land bleiben werden. Schon jetzt aber sei der Wohnungsmarkt in Unistädten und Ballungsräumen angespannt. Bei dem Gespräch soll auch geprüft werden, wie zusätzliches Kapital für den sozialen Wohnungsbau mobilisiert werden kann.

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Kommentar zur AfD Rechtlich zulässig, moralisch bedenklich

Von 25. Juli 2016 - 19:49 Uhr

Der Zusammenschluss aus 14 Abgeordneten, die die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag verlassen haben, ist eine reguläre Fraktion. Das sei zwar rechtlich zulässig, moralisch aber bedenklich, meint unser Kommentator.