Noch gibt es nur einen Entwurf der Leitlinie, wenn die Vorschläge aus allen Stuttgarter Bezirken miteingeflossen sind, dann wird der Gemeinderat über das Papier entscheiden. Foto: Bernd Zeyer

Der Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle hat mit den Zuffenhäuser Bezirksbeiräten über die geplante „Leitlinie für die Bürgerbeteiligung diskutiert.

Rot - In der Sitzung des Bezirksbeirats am Dienstagabend im Bürgerhaus Rot hat Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle über die geplanten Leitlinien für die Bürgerbeteiligung informiert. Zentraler Gedanke sei es, die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger in Projekte der Kommunalpolitik einfließen zu lassen und dafür klare Regeln zu formulieren. „Die Rolle der Bezirksbeiräte ist bislang eher rudimentär. Sie sollte stärker gewürdigt werden“, sagte CDU-Vertreter Claus-Peter Schmid. Wölfle entgegnete, seitens der Bezirksbeiräte müsse man auch künftig keine Angst haben, nicht ausreichend gehört oder gar übergangen zu werden. Die Verwaltung werde sich auch in der Zukunft selbstverständlich an die rechtlich verankerte Beteiligung der Bezirksbeiräte halten.

Bürgerbeteiligung bringt Mehrwert“, sagte SPD-Vertreter Alexander Mak. Die Partizipation der Bevölkerung sei ein elementarer Teil der Demokratie. Im Bezirk habe man sehr gute Erfahrungen damit gemacht, beispielsweise im Rahmen des Förderprogramms Soziale Stadt Rot. Susanne Bödecker aus der Fraktion SÖS/Linke/Plus begrüßte das Vorhaben der Verwaltung, dennoch geht es ihr nicht weit genug. Nicht selten, so ihr Vorwurf, erweise sich die Bürgerbeteiligung lediglich als Beschäftigungstherapie oder Scheinbeteiligung, da der Gemeinderat und der OB ohnehin das letzte Wort hätten. Bödecker wünscht sich, dass die Bürger schon bei der Aufgabenstellung und dem Erstellen der Spielregeln beteiligt werden. Zudem forderte sie, dass die Bezirksbeiräte durch die Bürger des jeweiligen Bezirks gewählt werden sollen. Dem widersprach der Verwaltungsbürgermeister: „Wir werden die repräsentative Demokratie nicht aushebeln.“ Wenn die Verwaltung keine klare Linie vorgebe, fänden die Diskussionen im luftleeren Raum statt. Alle an einem Projekt Beteiligten bräuchten von Anfang an einen verlässlichen Rahmen. Ganz konkret auf den Bezirk ging Karlheinz Schmid von der FDP ein: „In Zuffenhausen sind wir empfindlich.“ Da man im Gemeinderat so gut wie keine Lobby habe, sehe man sich „mehr oder weniger diskriminiert“. Die Stadt müsse die Probleme des Bezirks ernster nehmen. Das, so erwiderte Wölfle, bekomme er in allen Bezirken zu hören.