Ein Zeuge aus Paris will nicht vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.
Stuttgart - Bei der Aufklärung des umstrittenen EnBW-Deals tritt der Untersuchungsausschuss des Landtags auf der Stelle. Nun gibt es den nächsten Rückschlag. René Proglio, Zwillingsbruder des EdF-Chefs Henri Proglio und Chef der Investmentbank Morgan Stanley in Frankreich, hat es abgelehnt, als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss nach Stuttgart zu kommen. Die CDU hatte einen entsprechenden Antrag am vergangenen Freitag gestellt mit dem Ziel, endlich herauszubekommen, wie es im Herbst 2010 dazu kam, dass der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) dem französischen Staatskonzern für den Abkauf der EnBW-Anteile 41,50 Euro je Aktie bezahlte.
Doch an eine Reise von Paris nach Stuttgart mag der Bruder des Energie-Bosses nicht denken. Seine zentrale Begründung lautet: Mitarbeiter von Morgan Stanley aus Frankfurt, die das Milliardengeschäft damals abwickelten, hätten bereits ausgiebig über den Geheimdeal vor dem Ausschuss berichtet. Es sei deshalb aus seiner Sicht „nicht sinnvoll zu erscheinen“, heißt es in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt. Der Untersuchungsausschuss muss die Absage akzeptieren, da er ausländische Zeugen nicht zu einer Aussage zwingen kann. Dabei hätte ein Auftritt von René Proglio durchaus Gold wert sein können.
Denn Dirk Notheis, Chef von Morgan Stanley in Deutschland, hatte in der Entstehungsphase des umstrittenen Milliardendeals seinen französischen Kollegen in die Beratungen mit der EdF einbezogen – möglicherweise auch, um das Verhandlungsklima mit dessen Bruder Henri Proglio zu verbessern. Der EdF-Boss selbst hatte aber – wie nun sein Bruder – schon vor Wochen durch seine Anwälte signalisieren lassen, er denke nicht daran, für eine Aussage nach Stuttgart zu kommen. In Paris ist man massiv über die grün-rote Koalition in Stuttgart verärgert, die eine Klage gegen die EdF angestrengt hat, weil sie den Kaufpreis für zu hoch hält.