Finanzvertrag wird unterschiedlich gelesen - Jurist Meyer: Land wird zur Kasse gebeten.
Stuttgart - Bahn-Chef Rüdiger Grube erwartet im Fall des Falles weiteres Geld der Projektpartner für Stuttgart 21. Sollten die vereinbarten 4,5 Milliarden Euro nicht ausreichen, seien Land, Stadt, Region und Flughafen in der Zahlungspflicht.
Grubes Vorstoß elektrisierte die Fraktionen im Stuttgarter Rathaus. "Ich fasse es nicht", zeigte sich SPD-Fraktionschefin Roswitha Blind überrascht. "Angesichts dieser Aussage könnte man fast auf die Idee kommen, dass Herr Grube gar nicht weiterbauen will", so die Stuttgart-21-Befürworterin.
Stuttgart 21 kostet laut Bahn aktuell 4,1 Milliarden Euro. Teil der 4,5 Milliarden ist ein Risikotopf von 1,4 Milliarden Euro. Das Land hat ihn zu 39, die Bahn zu 35,4, die Stadt zu 18 und der Flughafen zu 7,6 Prozent gefüllt. Setzt man den Verteilungsschlüssel bei Mehrkosten von zum Beispiel zwei Milliarden Euro um, müsste die Stadt 360 Millionen Euro beibringen. "Die haben wir nicht", wehrt Blind ab. Grube versuche, sich abzusichern. "Wenn auf das Unternehmen Milliarden-Mehrkosten zukämen, ist auch klar, was auf Herrn Grube zukommt", so Blind.
"Politik nach Baubeginn erpressbar"
Die Projektgegner Grüne und SÖS/Linke im Rathaus sehen weitere Forderungen als "plausibles Szenario" an. "Bald nach der Volksabstimmung wird die Bahn sie mitteilen", vermutet Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold. Für ihn stelle sich die Frage, ob OB Wolfgang Schuster (CDU) die Stadt mit der Vertragsunterschrift auf eine "finanzielle Geisterfahrt ohne Ende geschickt hat".
SÖS/Linke-Fraktionschef Hannes Rockenbauch erwartet, dass "die Politik nach dem Baubeginn erpressbar wird". Seien die Tunnel begonnen, werde auch die Stadt keine Wahl haben und zahlen müssen. "Grube macht klar, was Sache ist", so Rockenbauch. Es gelte daher, das Projekt rechtzeitig zu stoppen. Die Volksabstimmung am Sonntag sei eine Möglichkeit.
CDU und Freie Wähler stehen möglichen Nachforderungen gelassen gegenüber. "Wir wollen nicht mehr zahlen", so CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. Die Frage nach weiterem Geld stelle sich "jetzt nicht und hoffentlich nie". Die Stadt habe sich beteiligt, weil sie mit den überbaubaren Gleisflächen einen Nutzen habe. "Der würde bei steigenden Kosten aber nicht größer", so Kotz. Jürgen Zeeb setzt für die Freien Wähler darauf, dass die Bahn im Finanzrahmen bleibt. Ansonsten seien 180 Millionen Euro für die erste Milliarde Mehrkosten "im Haushalt freizukriegen", zeigt sich Zeeb generös.
"Wir haben einen Vertrag, und der gilt"
"Über eine weitere Beteiligung müssten unsere Gesellschafter Land und Stadt entscheiden", heißt es beim Flughafen. "Das Thema stellt sich nicht. Wir haben einen Vertrag, und der gilt", will Stadtsprecher Markus Vogt keine Debatte aufkommen lassen.
"Es gibt Indizien, die dagegen sprechen, dass das Geld reicht", sagt Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. Das Land werde aber nicht mehr geben. Es gebe "Bemühungen, das gerichtsfest zu machen". "Wir lesen den Vertrag anders als Herr Grube", heißt es im Finanzministerium von Nils Schmid (SPD). "Am Ende entscheidet ein Gericht", kommentiert SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel Grubes Forderung.
Der Berliner Finanzrechtler Hans Meyer sieht im Streitfall die Bahn im Vorteil. "Das Land und die Stuttgarter dürfen davon ausgehen, dass sie weiter zur Kasse gebeten werden, wenn die Baugrube da ist", so der Jurist und frühere Präsident der Berliner Humboldt-Universität auf Anfrage. Der Vertrag sei "gaunerhaft gemacht". Meyer hatte 2010 für die Grünen die Mischfinanzierung von Bund und Land bei Stuttgart 21 untersucht und für unzulässig erachtet.