Die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft will ihre Mieten turnusmäßig Anfang 2016 um bis zu zehn Prozent erhöhen. Die SPD will den Aufschlag auf die Hälfte begrenzen.
Stuttgart - Für rund 10.500 Mieter der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) steht Anfang 2016 eine Mieterhöhung von maximal zehn Prozent an. Die Sozialdemokraten im Gemeinderat wollen den Aufschlag, den die städtische Gesellschaft alle drei Jahre vornimmt, begrenzen. Statt 500 000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr soll sich der Wohnungsbauer mit 250 000 Euro bescheiden. Ein entsprechender Antrag soll kommenden Dienstag von der SPD-Fraktion abgesegnet werden. 7460 der insgesamt 17.886 SWSG-Wohnungen sind preisgebunden und fallen daher nicht unter die turnusmäßige Erhöhung.
„Kein Wohnungsunternehmen funktioniert nachhaltig, wenn es nicht alle paar Jahre die Miete erhöht, aber der Aufschlag sollte mit Augenmaß geschehen, die soziale Balance muss gehalten werden“, sagt SPD-Fraktionschef Martin Körner. Die Mieten in Stuttgart sind allein von 2013 auf 2014 um bis zu neun Prozent gestiegen, bei Neuvermietungen werden inzwischen um die elf Euro pro Quadratmeter verlangt. Bei einen Neubau in der Steigstraße in Rohr folgt die SWSG mit zwölf Euro Kaltmiete pro Quadratmeter dem Markt.
Die bis zu zehn Prozent Aufschlag werden durch den Mittelwert des Mietspiegels begrenzt. 2012 erhöhte die SWSG daher ihre Mieten im Schnitt um 6,2 Prozent. Pro Quadratmeter werden im Durchschnitt kalt 6,84 Euro verlangt, die Bestandsmiete in Stuttgart liegt bei 8,44 Euro.
Über Mieterhöhungen entscheidet bisher allein der Aufsichtsrat der SWSG. Die Sozialdemokraten wollen die Zuständigkeit in den Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderates verlagern. ER soll vor dem 24. November, wenn der Aufsichtsrat zusammenkommt, eine Linie festlegen, an die die Stadträte im Kontrollgremium dann gebunden sein sollen. Die SWSG erwirtschaftete 2014 einen Jahresüberschuss von 16,4 und einen Bilanzgewinn von 5,5 Millionen Euro.