Am Roten Stich entstehen Einfamilien- Doppelhäuser und Wohnungen Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Für die Mieter der rund 10 500 nicht geförderten Wohnungen der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) steht 2016 die nächste Mieterhöhung an.

Stuttgart - Für die Mieter der rund 10 500 nicht geförderten Wohnungen der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) steht 2016 die nächste Mieterhöhung an. Der rein städtische Wohnungsbauer legt seine Mietpreise turnusmäßig alle drei Jahre neu fest. Er hat sich dabei eine Grenze von zehn Prozent im Maximum auferlegt. Gesetzlich möglich sind bisher 20 Prozent Aufschlag in drei Jahren.

Die Stuttgarter SPD plädiert jetzt für ein Moratorium. „Wir wollen für die nächsten drei Jahre keine Mieterhöhungen“, sagt Daniel Campolieti, der stellvertretende Vorsitzende der SPD in Stuttgart. Mit dem Verzicht bei ihrer Tochtergesellschaft können die Stadt „ein klares Signal an die Privatwirtschaft senden“.

Den Vorstoß, bei den Aufschlägen auszusetzen, hatte im SWSG-Aufsichtsrat zuletzt die Fraktion SÖS/Linke unternommen. Sie verfügt in dem 13 Köpfe umfassenden Gremium wie die SPD über zwei Sitze, ist also von einer Mehrheit weit entfernt. Hilfe von den Grünen kann rot/rot in diesem Fall nicht erwarten. „Ich halte nichts davon, vom Verfahren der regelmäßigen Erhöhung abzuweichen“, sagt Grünen-Fraktionssprecherin Silvia Fischer. Die SWSG sei auf Mehreinnahmen angewiesen, um ihr Modernisierungsprogramm mit bis zu 500 Wohnungen pro Jahr fortzusetzen. Die Genossen führten eine „Scheindebatte“, sagt Fischer.

Campolieti erwartet sich von einem Moratorium eine dämpfende Wirkung auf den Mietspiegel und private Nachahmer Private Anbieter hätten sich von der bisherigen Zurückhaltung der SWSG nicht übermäßig beeindrucken lassen, findet Fischer. Ende 2012 blieb die Gesellschaft mit einer Erhöhung von 6,2 Prozent unter der durch den Mietspiegel festgestellten Entwicklung (plus 6,5 Prozent). Der jüngste Spiegel 2015/16 weist eine durchschnittliche Steigerung in den beiden Vorjahren von 7,7 Prozent aus.

Durchschnittlich zahlen SWSG-Mieter nach Unternehmensangaben 6,84 Euro pro Quadratmeter im Monat. Das sind 1,60 Euro weniger als der Mietspiegel-Durchschnitt. „Die SWSG zeigt, dass sie sozialverträglich ist“, sagt Fischer, ein Moratorium sei „fachlich und sachlich nicht zu rechtfertigen“.

Die SWSG bedient aber auch solvente Kunden. Im Wohngebiet Roter Stich entstehen Einzel- und Doppelhäuser mit bis zu 185 Quadratmeter Wohnfläche auf bis zu 843 Quadratmeter großen Grundstücken. Alle 34 Einheiten sind verkauft.