Die CDU will die Mietpreisbremse in einem möglichen Jamaika-Bündnis leise auslaufen lassen. Diese Pläne stoßen in Stuttgart zumeist auf harsche Kritik.
Stuttgart - Die Mietpreisbremse wird ein mögliches Jamaika-Bündnis in Berlin nicht überleben. Wie unsere Zeitung exklusiv berichtet hatte, will die CDU das umstrittene Gesetz auslaufen lassen – eine aktive Abschaffung wird jedoch gescheut. Diese Pläne stoßen in Stuttgart zumeist auf Kritik.
„Bereits bei der Einführung der Mietpreisbremse, war der Immobilienwirtschaft klar, dass dieses Instrument nicht zu bezahlbarem Wohnraum führen kann“, erklärt Marc Bosch, Vorstand des Vereins Immobilienwirtschaft Stuttgart (IWS). „Es ist nun mal so, dass der Vermieter seine Wohnung lieber an den Mietervergibt, dessen Bonität am höchsten ist.“ Dieser Sicherheitsgedanke lasse sich mit einem Gesetz auch nicht ändern. Daher käme eine Verschärfung der Mietpreisbremse am Ende wieder nur solventen Mietern zu Gute, so der IWS-Chef.
An den Berliner Plänen bemängelt Bosch: „Ein Gesetz still auslaufen zu lassen, trägt nicht zur Lösung bei und schafft unnötige Probleme. Es würde mehr helfen, das Gesetz offen abzuschaffen und über neue Möglichkeiten der Schaffung von bezahlbarem Mietraum, nachzudenken.“ Neben dem Bau von mehr Wohnungen und der Ausweisung von mehr Bauland, sei die direkte Förderung ein wichtiger Weg, erklärt Marc Bosch.
Warum die Mieten in Stuttgart generell so hoch sind, erklärt StuggiTV im Video:
Umfassende Reform gefordert
Der Wohnsoziologe und ehemalige Dekan der Architekturfakultät der Universität Stuttgart, Tilman Harlander, vertritt eine andere Position: „Die Beerdigung der Mietpreisbremse wäre in der Tat das falsche Signal.“ Seine Beweggründe, Kritik an den Plänen der CDU zu äußern, sind aber andere als bei Marc Bosch. „Der soziale Grundgedanke war nachvollziehbar, das Instrument Mietpreisbremse aber war unzureichend ausgestaltet und praktisch wirkungslos.“ Statt einer Neuauflage der Mietpreisbremse fordert Harlander „angesichts der entfesselten Mietendynamik in den Hotspots des Immobilienmarktes“ ein kohärentes Reformpaket. In dessen Rahmen sollte unter anderem das Abwälzen der Modernisierungskosten auf den Mieter begrenzt werden. Zudem spricht sich Harlander dafür aus, beim Erstellen des Mietspiegels künftig nicht mehr allein die Erhöhungen der zurückliegenden vier Jahre, sondern die Preise der vergangenen acht bis zehn Jahre zu berücksichtigen.
Zwar schaffe dieses Vorgehen keine neuen Wohnungen, so Harlander. „Aber es kann für Mieter Härten lindern und Verdrängungseffekte abschwächen.“ Das Hauptaugenmerk müsse aktuell aber auf dem Neubau von bezahlbaren Wohnungen liegen.
Der Chef des Stuttgarter Mietervereins, Rolf Gaßmann, spricht sich hingegen klar für die Mietpreisbremse aus. Zahlreiche Gutachten hätten aktuell bestätigt, dass in den vergangenen Jahren viel zu wenig gebaut wurde. „Solange daher der Mangel an Wohnraum in Stuttgart anhält, drohen auch die Mietpreise noch weiter zu explodieren“, so Gaßmann. Deshalb sei eine Schärfung der Mietpreisbremse dringend geboten. „Wenn die CDU dies verhindert, macht sie sich zum Helfer von Wohnungsspekulanten und Profiteuren der Wohnungsnot.“
Ulrich Wecker, der Geschäftsführer des Eigentümervereins Haus und Grund in Stuttgart, ist sich hingegen sicher, dass die Mietpreisbremse fallen wird. „Das Gesetz kann den Mangel an Wohnungen nicht lindern. Das geht nur durch deutlich mehr Neubau in Stuttgart“, erklärt Wecker.