Wohnbau zahlt Hausbesitzern Geld zurück

Von "Kornwestheim und Kreis Ludwigsburg" 

Bietigheim-Bissingen Die Stadt hatzu hohe Erschließungsbeiträge verlangt. Von Miriam Hesse

Bietigheim-Bissingen Die Stadt hatzu hohe Erschließungsbeiträge verlangt. Von Miriam Hesse

Bietigheim-Bissingen hat auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts reagiert, das als letzte Instanz gegen die Stadt und ihre Tochtergesellschaft Bietigheimer Wohnbau entschieden hatte. Die Rechtsberater der Kommune hätten das Urteil vom Dezember 2010 im Detail geprüft und die Konsequenzen ermittelt, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt. Diese seien "beträchtlich". Demnach haben die acht klagenden Grundstückseigentümer aus dem Wohngebiet Mühläcker/Sankt Peter einen Anspruch darauf, dass ihnen die bereits geleisteten Erschließungsbeiträge zurückgezahlt würden. Die Auszahlungen in Höhe von insgesamt rund 230 000 Euro an die erfolgreichen Kläger seien von der Stadt und der Wohnbau bereits veranlasst worden.

Mehrere Jahre lang hatte die Kommune per Gerichtsverfahren mit den Privatleuten um die Erschließungsbeiträge verhandelt und vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof Erfolg gehabt. Auf höchster Ebene waren die Baupartnerschaften von Städten und ihren Wohnbaugesellschaften allerdings prinzipiell für unzulässig erklärt worden, weil diese juristisch praktisch identisch seien. Städte und Gemeinden müssten die Erschließung von Baugebieten entweder selbst übernehmen - und zehn Prozent der Kosten begleichen. Oder sie vergeben den Bau von Straßen, Kanälen und Spielplätzen an einen privaten Bauträger.

Der Oberbürgermeister Jürgen Kessing und der Gemeinderat haben laut der Stadt vereinbart, dass "aus Gründen der Gleichbehandlung" alle Grundstückseigentümer in dem Wohngebiet ein Angebot erhalten. Das betrifft der Verwaltung zufolge insgesamt 41 Parteien. Die Erschließungskosten würden komplett neu berechnet, die dann von allen Eigentümern neu zu bezahlen seien. Man werde ihnen "in Kürze das Angebot einer zehnprozentigen Rückzahlung unterbreiten". Auch die Hausbesitzer, die vorher auf dem Klageweg erfolgreich waren, müssen diesen neu festgesetzten Beitrag wieder an die Stadt abführen. Das seien vermutlich einige tausend Euro weniger als vorher, schätzt Anette Hochmuth, Sprecherin der Stadt.

"Um den Rechtsfrieden zu wahren", werde die Stadt jetzt auch mit einem Angebot auf die Hausbesitzer in anderen Wohngebieten zugehen, die unter denselben Voraussetzungen erschlossen wurden. Dies könne bis zu zehn weitere Wohngebiete betreffen. Insgesamt hätte die Stadt damit nach eigenen Angaben zusätzliche Kosten von deutlich mehr als einer Million Euro. Künftig würden die Erschließungsbeiträge dem Urteil gemäß direkt von der Stadt berechnet und den künftigen Eigentümern in Rechnung gestellt.

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