Diesel, Fahrverbote, Öko-Fonds: Die Autobranche hält wichtige Themen für die nächste Bundesregierung bereit. Verbandspräsident Wissmann fordert, dass es schnell zu einer Regierungsbildung kommt – zwischen Union und SPD.
Berlin - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht sich nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche für eine große Koalition in Deutschland aus. „Ich hoffe, dass die SPD bereit ist, sich einer großen Koalition zu öffnen“, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann unserer Zeitung. Er sehe zwar manche Ansätze bei der SPD, etwa in der Sozialpolitik, sehr kritisch. „Aber bei vielen industriellen Zukunftsthemen könnten die Sozialdemokraten einen wichtigen Beitrag leisten, um Deutschland auf Kurs zu bringen.“ Denn es gebe etliche Persönlichkeiten in der SPD, zum Beispiel Bundesminister Sigmar Gabriel, die „genau wissen, dass unser Land stark von einer vitalen und innovationsstarken Industrie lebt“.
SPD nicht mehr kategorisch gegen Regierungsbeteiligung
Die SPD hat ihr kategorisches Nein zu einer Regierungsbeteiligung nach einem Gespräch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit SPD-Chef Martin Schulz aufgegeben. Schulz, der bisher jegliche Gespräche über eine Beteiligung seiner Partei an einer neuen Bundesregierung ausgeschlossen hatte, kündigte für die nächsten Tage und Wochen viele Gespräche an. Das letzte Wort werde aber die Parteibasis haben. Die SPD sei sich „ihrer Verantwortung für Deutschland, aber in besonderer Weise auch ihrer Verantwortung für Europa sehr wohl bewusst“, sagte Schulz. Es gebe jedoch „keinen Automatismus in irgendeine Richtung“. Damit schließt Schulz weder eine große Koalition noch die Duldung einer Minderheitsregierung aus.
Unterdessen erhöht Steinmeier den Druck auf Union und SPD, sich um die Bildung einer Regierung zu bemühen. Für kommende Woche lud er CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Schulz zu einem gemeinsamen Gespräch ein. Ein Termin steht bislang nicht fest.