Auch wenn die Konjunktur im zweiten Quartal schlecht lief: Insgesamt ist Deutschland auf Wachstumskurs, der Arbeitsmarkt brummt. Die Beschäftigten füllen die Kassen und bringen dem Staat den höchsten Halbjahres-Überschuss seit Ende 2000 ein.
Auch wenn die Konjunktur im zweiten Quartal schlecht lief: Insgesamt ist Deutschland auf Wachstumskurs, der Arbeitsmarkt brummt. Die Beschäftigten füllen die Kassen und bringen dem Staat den höchsten Halbjahres-Überschuss seit Ende 2000 ein.
Der Rekordüberschuss: Der Staat erwirtschaftet im ersten Halbjahr einen Rekordüberschuss von 16,1 Milliarden Euro. Zum besseren Verständnis: Das Statistische Bundesamt, das am Montag diese Zahl veröffentlicht hat, versteht unter Staat den Bund, die Bundesländer, die Städte und Gemeinden sowie die Sozialkassen. Die Sozialkassen sind wiederum die gesetzliche Krankenversicherung, die gesetzliche Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Pflegeversicherung und die Unfallversicherung. Gut zu wissen ist zudem: Diese Statistik bildet die Zahlungsströme ab, den Einnahmen des Staates werden die Ausgabe gegenüber gestellt. Schulden sowie Vermögen fließen nicht mit ein. Es schlagen lediglich die Zinszahlungen für die Schuld des Staates auf der einen Seite sowie Vermögenserträge etwa in Form von Unternehmensbeteiligungen zu Buche.
Der Bund: Er erzielte mit einem Plus von 4 Milliarden Euro erstmals seit 1991 in der ersten Hälfte eines Jahres einen Überschuss. Die Länder verfehlten mit minus 0,2 Milliarden Euro einen ausgeglichenen Haushalt nur knapp. Im Vorjahreszeitraum hatten sie noch einen Überschuss von 1,3 Milliarden ausgewiesen. Die Städte und Gemeinden kamen auf ein Plus von 5,3 Milliarden – das ist knapp eine Milliarde Euro weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Überschuss der Sozialversicherungen macht 7,1 Milliarden aus nach 3,9 Milliarden im Vorjahreszeitraum. Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr um 21,2 Milliarden Euro auf 636,9 Milliarden Euro. Dies ist ein Plus von 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben legten zwar auch zu, aber nur um 2,5 Prozent oder 14,9 Milliarden auf 620,8 Milliarden.
Die Steuern: Auf der Seite der Einnahmen sind Steuern der wichtigste Posten. Sie machten auf allen staatlichen Ebenen im ersten Halbjahr 329,5 Milliarden in der Summe aus. Das ist ein Plus von 3,0 Prozent. Besonders kräftig klingelten die Einkommen- und Vermögensteuern in der Kasse. Die Lohnsteuer legte um 5,0 Prozent zu, die Einkommensteuer gar um 8,3 Prozent. Die Gewerbesteuer war etwas schwächer mit minus 1,1 Prozent, die Kapitalertragssteuer ebenfalls mit minus 1,0 Prozent, vor allem aber die Körperschaftsteuer mit minus 6,8 Prozent.
Die Sozialbeiträge: Der zweitgrößte Einnahmeposten des Staates insgesamt sind Sozialbeiträge. Sie legten im ersten Halbjahr um 3,4 Prozent auf 233,7 Milliarden Euro zu. Dazu trugen auch höhere Löhne und eine steigende Beschäftigung bei. Die Löhne der gut 19 Millionen Tarifbeschäftigten erhöhten sich zum Beispiel im zweiten Quartal mit durchschnittlich 2,6 Prozent so kräftig wie seit über einem Jahr nicht mehr. Gleichzeitig wurden 42,5 Millionen Erwerbstätige gezählt – 340 000 mehr als ein Jahr zuvor. Geradezu explodiert sind die Ausschüttungen, von denen der Staat profitieren konnte. Sie betrugen im ersten Halbjahr rund 8,5 Milliarden Euro gegenüber 2,6 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum. Ursache hierfür ist ein Geldsegen von der Bundesbank: Während die Bundesbank im vergangenen Jahr von Januar bis Juni 600 Millionen Euro an den Bund überwies, waren es dieses Jahr schon 4,6 Milliarden.
Bei den Ausgaben machen monetäre Sozialleistungen den größten Posten aus. So zahlte der Staat im ersten Halbjahr 225,5 Milliarden Euro an Rente, Arbeitslosengeld, Kindergeld, Elterngeld sowie andere Sozialleistungen. Hierunter fallen auch Pensionslasten für Beamte. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 218,2 Milliarden Euro gewesen.
Der Ausblick: Sollte dieser positive Trend bei den Staatsfinanzen bis zum Jahresende anhalten, wird dies positive Folgen für alle staatlichen Ebenen haben. Länder, die 2014 noch neue Schulden aufnehmen wollten, dürften dann weniger tief in die roten Zahlen rutschen als bislang vorgesehen.
Und bei den Sozialkassen? Die Bundesagentur für Arbeit (BA) etwa rechnet damit, das Jahr mit einem leichten Minus von 100 Millionen Euro abzuschließen. In der Vergangenheit hat die BA erst einmal Überschüsse erwirtschaftet. Die Milliarden wurden dann bei der BA als Rücklage für schwierige Zeiten angelegt. Als der Arbeitsmarkt in der Finanzkrise einbrach, wurde das Geld aber wieder benötigt und in Form von Kurzarbeitergeld ausgezahlt.