Ein Verdächtiger des Winterbacher Brandanschlags ist ein vorbestrafter Skinhead.
Winterbach/Korb - Der 35-jährige Besitzer jenes Grundstücks, von dem aus am Wochenende der Brandanschlag auf die jungen Türken und Italiener erfolgt sein soll, ist bereits vor zehn Jahren einschlägig aufgefallen. Er gehörte zu jenen acht Skinheads, die am 11. November 2000 in der Schorndorfer Altstadt einen 44-jährigen griechischen Geschäftsmann mit Springerstiefeln krankenhausreif getreten hatten. Dies hat jetzt die Polizeidirektion Waiblingen auf Nachfrage bestätigt. Der Mann wurde später zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Der damals 25-Jährige, der in Winterbach aufwuchs, war seinerzeit Pressesprecher des NPD-Kreisverbands Rems-Murr. Er lebt mittlerweile in einer kleinen Gemeinde in der Mitte des Rems-Murr-Kreises. Der Mann ist Aktivist der Jungen Nationaldemokraten und wurde im Jahr 2002 in einem Aussteigerprogramm des Landeskriminalamts geführt. "Diese Kontakte wurden aber von unserer Seite aus abgebrochen", erklärt LKA-Sprecher Horst Haug. Die genauen Gründe seien allerdings nicht mehr bekannt, da "die Unterlagen vernichtet wurden". Ganz allgemein könne dies beispielsweise sein, "wenn Spielregeln nicht eingehalten werden", wenn der Betroffene etwa Vereinbarungen ignoriere oder sich nicht von der Szene distanziere.
Nach dem Überfall auf den Griechen in Schorndorf hatte der Rems-Murr-Kreis etliche Initiativen gegen rechts gestartet. So gibt es bis heute beim Landratsamt eine Fachstelle Rechtsextremismus, die sich vor allem in der Vorbeugung engagiert. Zudem besteht seit zehn Jahren die Koordinierungsstelle Rechtsextremismus (Korex) der Polizeidirektion Waiblingen. Diese Stelle kümmert sich um Jugendliche, die bereits in die rechtsextreme Szene abgedriftet sind.
Veranstaltung geheim gehalten, um Demo zu verhindern
Die Arbeit habe durchaus Erfolge gezeitigt, heißt es bei der Kreisbehörde. Seit 2006 sei die Zahl von Gewalttaten mit rechtsextremer Motivation im Rems-Murr-Kreis Jahr für Jahr zurückgegangen, und zwar deutlich: Wurden 2006 noch zehn Taten registriert, waren es 2010 lediglich zwei. "Die Situation im Landkreis ist eigentlich sehr ruhig", bilanziert Gerhard Dinger, Leiter der Fachstelle im Landratsamt.
Besonders ruhig war es auch im Oktober 2010 in Korb im Rems-Murr-Kreis. Und das, obwohl die NPD in einer Gaststätte im dortigen Gewerbegebiet ihren Landesparteitag abhielt. Polizei und Bürgermeister Jochen Müller wussten davon - behielten die Erkenntnis aber bewusst für sich. Die Partei sei zwar gesellschaftlich nicht toleriert, aber verfassungsrechtlich nicht verboten, so Müller. Man habe gemeinsam alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und versucht, auf die Betreiberin einzuwirken.
Doch die habe sich sogar mit Anwaltsunterstützung geweigert, das NPD-Treffen abzusagen. "Wir sind auf taube Ohren gestoßen", sagt Polizeisprecher Klaus Hinderer. So habe man "die Veranstaltung erdulden müssen" (Müller). Um aber der NPD "keine Plattform zu bieten" und zudem eine womöglich in wechselseitigen Attacken endende Gegenveranstaltung in Korb zu vermeiden, habe man das NPD-Treffen nicht in der Öffentlichkeit bekanntgemacht. Allerdings habe die Polizei die Veranstaltung "sehr engmaschig überwacht", so Müller.