Der Ministerpräsident zeigt sich zuversichtlich, das Quorum für einen Ausstieg aus S21 zu erreichen.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich am Freitagabend auf der zentralen Abschlussveranstaltung der Grünen vor der Volksabstimmung in der Liederhalle zuversichtlich gezeigt, das erforderliche Quorum für einen Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 zu erreichen.
"Das Quorum gehört abgeschafft"
Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung sei der Konflikt um das Bahnprojekt "ein großartiger Erfolg", weil es künftig nicht mehr möglich sei, derartige Großprojekte intransparent und ohne Bürgerbeteiligung durchsetzen zu wollen.
"Alle, die an diesem Protest beteiligt waren, haben die Republik verändert", sagte Kretschmann vor rund 600 Zuhörern, "am Sonntag sind alle Baden-Württemberger direkte Gesetzgeber". In seiner Rede forderte er ferner: "Das Quorum gehört abgeschafft."
"Unseriöse Kostenberechnung"
Zudem sollten Volksabstimmungen zu wichtigen gesetzgeberischen Fragen künftig auch aus dem Volk heraus initiiert werden. Bei S21 warf Kretschmann der Bahn eine "unseriöse Kostenberechnung" vor. Der für Kostensteigerungen vorgesehene Kostenpuffer schmelze bereits jetzt dahin "wie Schnee in der Sonne, wir kratzen am Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro."
Erneut forderte er von Bahnchef Rüdiger Grube, verbindlich zu erklären, für eventuelle Mehrkosten bei Stuttgart 21 allein aufzukommen. Zugleich wiederholte Kretschmann seine Zusage, dass "wir uns an das Ergebnis der Volksabstimmung halten werden".