Bald 130 auf der A 81? Verkehrsminister Winfried Hermann ist von der Dringlichkeit des Tempolimits überzeugt. Foto: dpa-Zentralbild

Hermann bleibt hart: Auf einem Abschnitt der Autobahn soll Tempo 130 gelten. Man könne nicht „warten bis etwas passiert“. Ein Brief mit der Bitte, die Schilder aufzustellen, sei schon verschickt worden. Die CDU reagiert empört.

Stuttgart - Der baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat am Dienstagabend im Gespräch mit unserer Zeitung seine harte Linie bei der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf einem Abschnitt der A 81 zwischen Stuttgart und Singen bekräftigt. Schon im Sommer hatte sich Hermann dafür stark gemacht, einen längeren Streckenabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Hegau und dem Autobahndreieck Bad Dürrheim mit Tempo 130 zu versehen. Auf dieser Strecke, so Hermann, komme es immer wieder zu illegalen Autorennen, meist von Fahrern mit Schweizer Kennzeichen, die in ihrer Heimat strenge Tempolimits zu beachten haben. Ein Gutachten habe dies bestätigt.

Nachdem das Thema am Dienstag erneut im Koalitionsausschuss ergebnislos beraten und dann vertagt worden war, stellte Hermann klar: „Aus meiner Sicht hat der Koalitionsausschuss jetzt seinen Dienst getan. Es geht jetzt darum eine Lösung zu finden. Der Koalitionsausschuss kann nicht exekutiv handeln, das heißt, mein Ressort ist dafür zuständig und es gibt einen Bedarf zu handeln.“

„Können nicht warten, bis etwas passiert“

Laut Verkehrsminister kommt es wegen der Raserei auf der A 81 immer wieder zu gefährlichen Situationen. „Wir können nicht warten, bis etwas passiert. Wir können die Lage, so wie sie jetzt ist, nicht weiter verantworten.“ Die Verwaltung habe daher sogar die Pflicht zum Einschreiten, sonst mache sie sich strafbar. Die Tatsache, dass der Bundesgesetzgeber Ende Juni beschlossen hat, illegale Autorennen als Straftat und nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit zu behandeln, stützt seiner Ansicht nach seine Argumentation. Sein Ministerialdirektor Uwe Lahl habe bereits einen Brief an das zuständige Regierungspräsidium Freiburg geschrieben, mit der Bitte, entsprechende Schilder mit Tempo 130 zur Entschärfung der Gefahrenlage aufzustellen, sagte Hermann. „Das ist eine Bitte, dies umzusetzen. Das Regierungspräsidium hat dabei aber einen eigenen Ermessensspielraum, was die Verhältnismäßigkeit anbelangt.“

Hermann sagte, dass er bei den abschnittsweisen Tempolimits schon Kompromisse eingegangen sei. So sei die A 96 „herausgenommen“ worden, auch sei das geplante Limit von 120 auf 130 erhöht worden. Die jetzt angeordnete Maßnahme werde nach einem Jahr evaluiert – also bewertet.

CDU will „solches Verhalten nicht tolerieren“

Die CDU-Fraktion im Landtag hat sich bisher vehement gegen Hermanns Tempolimit gewehrt. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart und Justizminister Guido Wolf halten das von Hermann genannte Gutachten für wenig überzeugend. Sie sind der Ansicht, dass es besser sei, gezielt gegen die Teilnehmer illegaler Autorennen vorzugehen als ein generelles Tempolimit einzuführen. Sie wollen mehr Zivilstreifen und mobile Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen auf der betroffenen Strecke einsetzen lassen. Aus Fraktionskreisen heißt es, man habe Innenminister Thomas Strobl um solche Maßnahmen gebeten. Strobl habe dies abgelehnt, offenbar, um keinen Ärger mit dem grünen Koalitionspartner zu provozieren.

Die CDU wies Hermanns Vorstoß am Abend als „völlig inakzeptabel“ zurück. „Mit seinem einseitigen Vorgehen erschüttert er das Vertrauen in den Koalitionspartner zutiefst“, erklärte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel. „Es war ausdrücklich anders vereinbart.“ Er kündigte an, dass die CDU „ein solches Verhalten nicht tolerieren“ werde.