Wer betreibt ab 2016 eigentlich den Schienennahverkehr? Verkehrsminister Hermann will die Deutsche Bahn aus- booten, doch mit den neuen Verträgen kommt er nicht voran. Die Schuld gibt er der landeseigenen Firma NVBW.
Wer betreibt ab 2016 eigentlich den Schienennahverkehr? Verkehrsminister Hermann will die Deutsche Bahn aus- booten, doch mit den neuen Verträgen kommt er nicht voran. Die Schuld gibt er der landeseigenen Firma NVBW.
Stuttgart - Es geht einfach nicht voran beim größten verkehrspolitischen Projekt des Landes, der Neuvergabe des Schienennahverkehrs. Zwei bis drei Jahre hinkt Baden-Württemberg mit den Ausschreibungen der 40 Millionen Kilometer Zugstrecken hinterher, und allmählich wird die Zeit knapp: 2016 läuft der alte Generalvertrag mit der Deutschen Bahn aus.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann steht dadurch erheblich unter Druck, denn nicht nur die Opposition, sondern auch der Koalitionspartner SPD machen dafür seine Strategie verantwortlich. Anstatt sofort die Expertise der landeseigenen Nahverkehrsgesellschaft (NVBW) zu nutzen und dann zu entscheiden, so der Vorwurf, lasse Hermann die Materie zu lange von externen Gutachtern bewerten – Firmen wie KCW, die er aus seiner Bundestagszeit kennt.
Dass Hermann von der NVBW nicht viel hält, räumte er mehr oder weniger offen ein. Woher die Zweifel rühren, kann aber eigentlich niemand so richtig erklären, denn das mehr als 30-köpfige Team um Chef Bernd Klingel wird von Geschäftspartnern, die mit ihm zu tun haben, als schlagkräftig und kompetent beschrieben.
Zwar sind gerade mal fünf Kräfte mit der hochkomplexen Materie der Nahverkehrsausschreibungen befasst – es geht um Fahrpläne, Kilometerpreise, milliardenteure Zuginvestitionen. Doch der dafür zuständige Prokurist Norbert Kuhnle gilt als erfahrener Experte. Die Entscheidungen allerdings fallen letztlich im Ministerium – und dort nimmt man sich offenbar noch Zeit.
Hermanns Abneigung gegen die NVBW drückt sich jetzt in einer Personalie aus, die in Kreisen der Politik für Verwunderung sorgt. Kurz nach der Kommunalwahl soll nämlich an der Spitze der NVBW ein zweiter Geschäftsführer installiert werden, um dem ersten dort das Ruder aus der Hand zu nehmen. Die Ausschreibung liegt angeblich schon in der Schublade.
Zwar muss das Land ohnehin eine zusätzliche GmbH gründen, um darin die Finanzierung der neuen Schienenfahrzeuge abzuwickeln – insofern führt an einem weiteren Geschäftsführer kein Weg vorbei. Dass dieser jedoch gleichzeitig Co-Geschäftsführer der NVBW werden soll, die ja bereits einen Chef hat, wird allgemein als Misstrauensbekundung Hermanns gegenüber Klingel und gegenüber der NVBW gewertet.
Wenn man mit dessen Leistung nicht zufrieden sei, müsse man ihn entlassen, heißt es in Regierungskreisen. Doch das will Hermann offenbar auch nicht, denn das würde öffentlichen Wirbel erzeugen.
Nun bezweifelt niemand, dass die NVBW-Beschäftigten durchaus noch Verstärkung brauchen könnten, um die Ausschreibungen auf die Schiene zu bringen. Denn daneben hat die Gesellschaft ja noch andere Aufgaben zu erledigen, so etwa die landesweite elektronische Fahrplanauskunft.
Dass zur Beschleunigung der Arbeiten aber ausgerechnet ein zweiter Geschäftsführer mit einem Jahresgehalt von mehr als 150 000 Euro nötig ist (so viel verdient Klingel laut Beteiligungsbericht des Landes), glaubt niemand.
Beobachter sehen darin vielmehr einen weiteren Beleg für das Misstrauen des Grünen-Ministers all jenen Beamten gegenüber, die bereits zu CDU-Zeiten in leitender Funktion waren. So fällt zum Beispiel auf, dass Hermanns Verkehrsabteilungsleiter Elmar Steinbacher häufig von Zentralstellenleiter Gerd Hickmann (Grüne) begleitet wird, der ihm bisweilen auch ins Wort fällt. Spötter reden denn auch nicht mehr von der Zentralstelle, sondern vom Zentralkomitee.
Erst kürzlich übte die Opposition Kritik an Hermann, als bekannt wurde, dass die Berliner Firma KCW, die ihn bei den Ausschreibungen berät, von einem ausgewiesenen S-21-Gegner geleitet wird.
Auch mit dem Co-Geschäftsführer der NVBW wolle Hermann wohl einen Gleichgesinnten im Ministerium installieren, mutmaßt seine schärfte Kritikerin, die CDU-Abgeordnete Nicole Razavi. Ginge es ihm darum, die Leistungsfähigkeit der NVBW zu stärken, müsste er Spezialisten für diesen Bereich einstellen. Razavi: „Ein weiterer Geschäftsführer hilft hier nicht weiter.“
Hermanns Ministerium wollte den Vorgang nicht kommentieren. „Zu Personalfragen nehmen wir keine Stellung“, sagte ein Sprecher. Für Anfang Juni hat der Minister eine Sitzung des NVBW-Aufsichtsrats anberaumt, dessen Vorsitzender er ist. Dort, so die Erwartung, soll er erklären, wie es mit der Nahverkehrsgesellschaft weitergeht.