Die Staatsanwaltschaft kündigt eine Untersuchung zum umstrittenen Kaufpreis an. Der Untersuchungsausschuss könnte bis 2014 dauern.
Stuttgart - Hat der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im Herbst 2010 für den Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW einen zu hohen Preis bezahlt, oder waren die knapp fünf Milliarden Euro, die er an die französische EdF überweisen ließ, angemessen? Darum streitet der EnBW-Untersuchungsausschuss seit Monaten. Und ein Ende der Aufklärungsarbeit ist nicht in Sicht. Siegfried Mahler, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Stuttgart, erklärte im Untersuchungsausschuss, man habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, um den Wert der EnBW zum Zeitpunkt des Geheim-Deals im Dezember 2010 ermitteln zu lassen. „Dieses Gutachten ist ein wichtiger Meilenstein“, sagte Mahler.
Autor ist Wolfgang Ballwieser, renommierter Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Uni München und Experte für Unternehmensbewertungen. Genau darum geht es im Fall der EnBW. In den vergangenen Monaten hatten bereits die Landesregierung, aber auch die schwarz-gelbe Opposition diverse Gutachten zum EnBW-Wert präsentiert. Auch der Rechnungshof hatte den Aktien-Deal untersucht und Mappus schwere Fehler vorgehalten. Nun soll Ballwieser bis August ein neutrales oder, wie es Mahler formulierte, „gerichtsverwertbares Gutachten“ erstellen. Im Klartext: Sollten die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen Mappus, Ex-Morgan-Stanley-Chef Dirk Notheis und die anderen Beteiligten in einen Prozess münden, will die Staatsanwaltschaft präpariert sein.
Die Ermittler gehen davon aus, dass Ballwieser auch interne Daten der EnBW für sein Gutachten nutzt. Alle bisherigen Wertgutachten hatten sich nur auf öffentlich zugängliche Daten beschränkt. Mahler betonte, man setze „auf die Herausgabefreundlichkeit“ der EnBW, im Zweifelsfall gebe es auch andere Wege – sprich Durchsuchungen. Zugleich räumte der Chefermittler ein, er sei verwundert, dass Mappus für den Deal offenbar interne EnBW-Daten nicht geprüft habe. „So etwas braucht man doch, um einen Kaufpreis festzustellen.“ Mappus habe sicher Berater oder Fachleute im Finanzministerium gehabt, die das hätten leisten können. Nur, der CDU-Regent wickelte das Geschäft bekanntlich geheim ab.
Preisgabe eines Wertgutachtens vom Sommer 2011
Noch etwas sorgte jetzt für Gesprächsstoff. CDU und FDP drängen darauf, dass die landeseigene Gesellschaft Neckarpri, die den EnBW-Landesanteil verwaltet, ein Wertgutachten vom Sommer 2011 preisgibt. Ernst & Young hatte damals den Wert des Aktienpakets auf 3,8 Milliarden Euro taxiert – der gleiche Wert, wie ihn der Gutachter von Grün-Rot für den Zeitpunkt des Mappus-Deals im Dezember 2010 ermittelt hatte und womit die Regierung ihre Klage gegen die EdF wegen eines überhöhten Kaufpreises begründet hat. Wie aber kann es der gleiche Wert sein? Dazwischen lag die Atomkatastrophe von Fukushima.
Jenseits der diversen Gutachten wertet die Staatsanwaltschaft Stuttgart noch jene Unterlagen aus, die man im Sommer 2012 bei Hausdurchsuchungen von Mappus und Notheis sichergestellt hatte. Staatsanwalt Peter Vobiller sprach am Freitag von rund 50 Aktenordnern an Beweismitteln. Ein Ende der Auswertung sei „schwer absehbar“, vielleicht im Herbst. Der Untersuchungsausschuss dürfte damit wahrscheinlich bis 2014 andauern. Denn auch in Frankreich wird noch ermittelt. In Paris hatten die Behörden vor Wochen die Zentrale der EdF und der Investmentbank Morgan Stanley durchsucht. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte im Vorfeld erbeten, bei der Aktion dabei zu sein. Doch die Franzosen winkten ab. Mehr noch. Mahler sagte am Freitag, man wisse „bisher nur aus den Medien“, dass die Durchsuchungen stattgefunden hätten. Sprich: Über Ergebnisse der Aktion herrscht Funkstille.