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Wieder Schweiz Land bekommt Datei mit Steuersündern angeboten

Frank Krause, vom 05.02.2010 19:15 Uhr
Steuersünder-Dateien aus der Schweiz Foto: dpa
Steuersünder-Dateien aus der Schweiz Foto: dpa
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Stuttgart - Nach dem Bund liegt nun auch Baden-Württemberg das Angebot vor, Daten von rund 2000 Steuersündern aus der Schweiz zu kaufen. Die Dimension des Falls ist nicht absehbar, die Regierung in Stuttgart hält sich bedeckt.

Ein Sprecher von Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte unserer Zeitung am Freitagabend über die Steuersünder-datei: "Wir haben bereits im Januar 2009 erste Stichproben angeboten bekommen. In dieser Woche wurden uns nun Daten in erheblichem Umfang geliefert." Die Summe der müglichen Steuernachforderungen ist noch unklar: "Wir werden jetzt in enger Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium die Dinge prüfen." Welches Honorar der Informant verlangt hat, blieb ebenso ungeklärt wie die Frage, ob Baden-Württemberg die Daten der Steuersünder aus dem ganzen Bundesgebiet kaufen wird. "Wir sind noch nicht an dem Zeitpunkt, wo über Zahlungen geredet wird", sagte Stächeles Sprecher. Anfang der Woche hatte Ministerpräsident Günther Oettinger mit Blick auf den Kauf einer Steuersünder-CD durch den Bund noch betont, Baden-Württemberg habe damit bisher nichts zu tun gehabt.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" soll es sich bei den angebotenen Datensätzen um Kunden der Schweizer Banken CrÝdit Suisse und UBS sowie der Lebensversicherung Generali handeln. Die Firmen gaben in einer ersten Reaktion an, sie hätten bisher keine Hinweise auf Datendiebstahl. Im Zusammenhang mit der bundesweiten Debatte über den Umgang mit Steuersünderdaten kam es am Freitag zu einem Eklat im Landtag mit dem designierten Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU).

Kommentare (3)
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FEB
22
20:46 Uhr, geschrieben von W.Weichert
Ist der CD-Kauf Hehlerei?
Steuerhinterziehung ist nach unseren Gesetzen ein Verbrechen. Die Schweizer Banken (und die Schweizer Regierung) machen sich ganz offiziell der Unterstützung dieser Verbrecher schuldig! Und nun lamentieren diese "Sympathisanten" darüber, dass der deutsche Staat eventuell diese Verbrecher fangen will. Die Methode (Kauf einer CD von jemandem der gegen Datenschutzgesetze verstoßen hat) ist dabei kaum anders zu bewerten als die Methoden, die die meisten Staaten einsetzen um Täter anderer Verbrechen zu ermitteln. Was ist denn der Handel mit einem möglichen Kronzeugen, der seine Mittäter verraten soll und dabei Strafmilderung erfährt, oder der Einsatz eines bezahlten V-Mannes zur Aufklärung von Verbrechen anderes als eine Kooperation mit einem Gesetzesbrecher um schwerwiegende Straftaten aufzuklären? So auch in diesem Fall! Begünstigung ist die Hilfe, die einem Täter nach der Tat gewährt wird um ihm die Vorteile der Tat zu sichern. Dazu gehört die Hilfe beim Sichern oder Verstecken der Beute, aber auch das Irreführen der Strafverfolgungsbehörden. Nach unserem Strafgesetzbuch ist Begünstigung eine strafbare Handlung und die Schweiz ist der Täter, ja sogar vielfacher Wiederholungstäter seit Jahrzehnten. Dagegen ist der Ankauf einer CD aus illegalen Quellen ein weit geringeres Vergehen!
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FEB
22
13:16 Uhr, geschrieben von K.D.Wagner
Steuersünderdaten
Für jedes Verbrechen werden Belohnungen gezahlt. Ist Steuerbetrug denn kein Verbrechen? Natürlich müssen die angebotenen Daten gekauft werden. Es wäre noch hilfreicher, wenn die Schweiz noch mehr Daten freiwillig anbieten würde. Es ist für den "normalen" Steuerzahler nicht nachvollziehbar, daß Steuerbetrüger von der Regierung geschont werden sollen. Ebenfalls ist es sehr auffällig, daß die heftigsten Widersprüche von FDP, Anwälten und mehreren Politikern und Wirtschaftsbossen kommen. Sollten eigentlich nicht alle ein Interesse an einer Aufklärung haben? Oder gibt es da vielleicht noch andere Gründe?
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FEB
22
10:42 Uhr, geschrieben von Bähr Siegmund
CD kaufen oder nicht
Kann sich unsere Regierung noch das Ansehen ruinieren? Man hat doch in der Vergangenheit schon nicht loyal gehandelt. Siehe Spenden von Herrn Schreiber, die man am Fiskus auf dubiose Art und Weise vorbei jonglierte. Wenn man gestohlene Daten kauft ist es Hehlerei, ausser man ändert sich für den Zugriff auch hier das Gesetz. Es wäre angebracht die Ursachen zu beseitigen die den Anlegern auferlegt werden um abzuzocken wo es nur geht. Lassen sie unsere Banken nicht mit den Steuern des Volkes zocken und verhindern sie die Casino Mentalität. Also nicht Kaufen.
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